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Haushaltsentwurf : Heinold und die schwarze Null

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Landtag verabschiedet den Etat für 2014 – wenn alles glatt läuft, könnte der Haushalt am Ende des Jahres sogar ausgeglichen sein.

shz.de von
erstellt am 12.Dez.2013 | 00:31 Uhr

Kiel | Von wegen Weihnachtsstimmung im Landtag! Eine „Politik, die Zukunft verweigert, die Wirtschaft gängelt und Menschen bevormundet“, lastete der sonst eher für leise Töne bekannte CDU-Frontmann Johannes Callsen der Koalition an – eine Steilvorlage für den selten zimperlichen SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: Als„Mäkel- und Meckeropposition ohne sinnvolle Konzepte“ brandmarkte der Obergenosse die politische Konkurrenz.

So geht das eben, wenn der Landtag (meist) im Dezember den Haushalt für das folgende Jahr verabschiedet. Nach sechs Stunden Debatte und einem Abstimmungsmarathon war das Zahlenwerk am späten Nachmittag unter Dach und Fach. Rund zehn Milliarden Euro Nettoausgaben hat die Koalition aus SPD, Grünen und SSW der Regierung damit genehmigt. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Etat.

Was die Ex-Koalitionäre CDU und FDP, die zu eigenen Regierungszeiten einen beinharten Sparkurs eingeschlagen hatten, erkennbar ein wenig schmerzte: Geht alles glatt, kann Finanzministerin Monika Heinold den laufenden Etat erstmals seit Jahrzehnten mit einer „schwarzen Null“ abschließen. So viel Glück wie die Grüne Kassenwartin allerdings hatte auch selten ein Vorgänger: Die Zinsen befinden sich im Keller, die Steuereinnahmen auf einem Höhenflug, dazu flossen Extra-Millionen aus dem für Schleswig-Holstein günstigen Zensus-Ergebnis in den Norden.

Volle Kassen also für das Bündnis aus SPD, Grünen und SSW: Dass die Koalition dennoch mit dem Geld nicht auskomme, empörte Callsen wie den FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg. Es sei falsch, die Grunderwerbsteuer auf den bundesweit höchsten Satz von 6,5 Prozent zu erhöhen, schneide den Weg zum Eigenheim für junge Familien ab. „Eine Offensive gegen bezahlbaren Wohnraum“ habe die Koalition beschlossen, assistierte „Haus & Grund“ per Presseerklärung. Callsens Fazit mit Blick auf die von der Regierung teuer eingekaufte neue „Dachmarke“ des Landes: „Ihre Politik macht aus dem echten Norden einen schlechten Norden.“

Nach Lesart der Koalition dagegen läuft alles bestens: „Die schlimmsten Fehler“ der schwarz-gelben Vorgänger habe man beseitigt, sagte Stegner. Kein „besinnungsloses Kürzen“ gebe es, stattdessen „vorsorgende Finanzpolitik“. Vor allem in Bildung und Infrastruktur werde investiert, erklärte die Grüne Eka von Kalben. Sozial gerecht sei die Politik der Koalition, rühmte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Natürlich habe man auch Glück gehabt, schob Stegner nach: „Das Glück ist aber auf Dauer nur mit den Tüchtigen“.

Dass die Koalition auf einem guten Weg ist, fand selbstredend auch Ministerpräsident Torsten Albig, den FDP-Garg zuvor noch als „Frühstücks-Direktor einer Tu-Nichts-Regierung“ abgekanzelt hatte. Selbst Abgeordnete der Koalition raunen sich zu, die politische Schlagzahl im Bündnis gebe nicht Albig, sondern Stegner vor.

Ministerpräsident Albig redete lange, überzog seine angemeldete Redezeit von 15 Minuten um mehr als 50 Prozent. Bildung, Autobahnen, Polizei, Kommunen, Finanzen – kaum einen Politikbereich ließ Albig aus. „Wir machen das, was für die Menschen im Land vernünftig ist“, lautete seine Bilanz. „Wir haben die Zukunft im Blick.“

Callsens Konter: Albig habe „schöne Bilder gemalt“, aber keine Antwort auf die Frage gegeben, wie die verbliebenen Haushaltsprobleme gelöst werden sollen. Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt wandte sich angesichts der Debattenrituale mit Grausen. „Der Landtag verkommt bei Haushaltsberatungen zum Schauspielhaus“, klagte der Freibeuter. Dort allerdings seien „die Leistungen in der Darstellung deutlich besser“.

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