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Heinold erntet Früchte Anderer

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erstellt am 22.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Kiel | Die CDU wirft Schleswig-Holsteins grüner Finanzministerin Monika Heinold vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Anlass ist der jüngste Beschluss des Bundeskabinetts, den Steuerfreibetrag für Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und Feuerwehrleuten rückwirkend zum 1. Januar von jährlich 2100 auf 2400 Euro zu erhöhen (wir berichteten). Heinold hatte dies unter anderem auf einen von ihr geschriebenen Brief an ihre Amtskollegen in Bund und Ländern zurückgeführt und als "schönen Erfolg für die Landesregierung" bezeichnet. Allerdings hatte die Ministerin die von Union und FDP im Bundestag vorgeschlagene Erhöhung Anfang April noch abgeleh nt. "Es ist peinlich und sicher nur dem Kommunalwahlkampf geschuldet, wenn sich die grüne Finanzministerin Heinold, die noch im April aktiv gegen eine Besserstellung des kommunalen Ehrenamtes gekämpft hatte, jetzt als deren Retterin feiern lässt", kritisierte gestern der Bundestagsabgeordnete und Landeschef der Kommunalpolitischen Vereinigung der CD U, Ingbert Liebing.

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