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Heinold: 2017 steht schwarze Null

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erstellt am 14.Aug.2013 | 01:14 Uhr

Kiel | Es geht voran mit der Konsolidierung des Haushalts. Nach den Kriterien des Stabilitätsrates steckt Schleswig-Holstein aktuell nicht mehr in einer Haushaltsnotlage. Dies teilte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach einer Kabinettssitzung gestern in Kiel mit.

Grund sind hohe Steuereinnahmen, niedrige Zinsen und Extra-Millionen, die das Land nach dem Bevölkerungszensus als Haben verbuchen kann. Aus der Opposition kam Kritik an der Koalition aus SPD, Grünen und SSW: Diese mache zu viele Schulden, investiere zu wenig.

Heinold dagegen erklärte: "Unser Kurs bringt gute Zahlen." Bleibe die wirtschaftliche Entwicklung positiv, sei die "schwarze Null" 2017 erreichbar, sagte die Ministerin. Soll heißen: Statt Kredite aufzunehmen könnte das Land in dem Jahr erstmals seit 1962 Schulden tilgen.

Zwar werden nach der Finanzplanung des Landes in den Folgejahren zunächst wieder neue Kredite nötig sein, um die Etats zu finanzieren. Die Vorgabe der Schuldenbremse, ab 2020 mit dem Abbau des 27 Milliarden Euro hohen Schuldenbergs zu beginnen, werde aber einzuhalten sein, sagte die Ministerin.

Für 2013 rechnet Heinold damit, die Kreditermächtigung von 450 Millionen Euro um gut 100 Millionen Euro unterschreiten zu können. Zugleich dürften die Zinsausgaben im Jahresverlauf um 120 Millionen Euro unter den Planungen liegen.

Das Kabinett beschloss zudem, wie die so genannten Zensusgewinne verwendet werden sollen: 100 Millionen Euro extra fließen dem Land damit für 2011 bis 2013 zu. 35 Millionen Euro sind für Kommunen und Verkehrsinfrastruktur bestimmt, 30 Millionen zur Senkung der Neuverschuldung, 20 Millionen für Kitas und Hochschulen. Ab 2015 werden Zensusmittel eingesetzt, um die beschlossenen Besoldungserhöhungen für die Beamten zu zahlen.

Zusätzlich 18 Millionen Euro und damit 26 Millionen insgesamt sind zur Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur eingeplant, ein relevanter Teil davon laut Heinold für Landesstraßen. Die Verteilung muss die Koalition noch klären.

Die Union warnte vor einer Mogelpackung und forderte Klarheit, wie die Mittel verwendet werden sollen. Kritik gab es auch am finanzpolitischen Kurs. "Trotz dauerhaft steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben belastet die Landesregierung mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer die Menschen zusätzlich", sagte CDU-Finanzexperte Tobias Koch.

Aus FDP-Sicht kann die Mittelaufstockung für die Straßensanierung nur ein Anfang sein. Die Regierung reagiere damit auf massiven öffentlichen Druck, nachdem sie zunächst massiv bei den Mitteln für die Landesstraßen gekürzt habe. Die Spitzen der Koalition lobten den Kurs der Regierung.

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