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Haus & Grund will gegen neues Mietgesetz klagen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 30.Nov.2014 | 18:45 Uhr

Heute tritt in Schleswig-Holstein ein neues Gesetz in Kraft, das den Mietanstieg ausbremsen soll. Es sieht vor, dass bei sogenannte Bestandsmieten die Mieten nur noch um 15 statt bislang um 20 Prozent angehoben werden dürfen. Der Eigentümerverband Haus & Grund, der sich im Vorfeld massiv gegen diesen Eingriff gewehrt hat, erwägt jetzt juristische Schritte. „Wir prüfen, ob die Kappungsgrenzenverordnung gegen höherrangiges Recht verstößt. Das könnte in einem Musterverfahren beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in Schleswig untersucht werden“, erklärte Verbandschef Alexander Blažek gestern in Kiel.

Es bestünden erhebliche Zweifel, ob die Voraussetzungen in den betroffenen Gemeinden tatsächlich erfüllt sind. Das Gesetz schreibe vor, dass „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet“ sein muss, um eine Mietpreisbremse einzuführen. Das ist nach Ansicht der Landesregierung in den Gemeinden Ahrensburg, Ammersbek, Barsbüttel und Glinde im Kreis Stormarn, auf Helgoland sowie in Hörnum, Kampen, List, Wenningstedt-Braderup und Sylt auf der gleichnamigen Insel der Fall wie auch in Wedel im Kreis Pinneberg sowie in Wyk auf Föhr und Nebel auf Amrum.

„Wir halten das für systematisch falsch“, sagt Blažek dazu. Einen Anstieg der Bestandsmieten in den betroffenen Kommunen habe die Landesregierung nicht belegt, sie berufe sich lediglich auf hohe Angebotsmieten bei Objekten, die neu auf den Markt kommen.

„Das Ganze wird sowieso ein Schuss in den Ofen“, kritisierte Blažek. Eine Mieterhöhung bei einem bestehenden Mietverhältnis sei schon jetzt nur möglich, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete höher sei. Diese lasse sich am besten mit einem Mietspiegel ermitteln, der allerdings in keinem der betroffenen Gemeinden existiere. Daher werde die neue Verordnung in den meisten Fällen einer Mieterhöhung gar nicht zur Anwendung kommen. Mieterhöhungen durch eine Modernisierungsmaßnahme oder Vereinbarungen wie bei einer Index- oder Staffelmiete seien nicht betroffen. Bürokratische Regelungen wie die neue Kappungsgrenzenverordnung wirkten zudem abschreckend, befürchtete der Verbandschef abschließend.

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