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Flüchtlinge in SH : Harte Kritik an Ingbert Liebings „Verabschiedungskultur“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Küstenkoalition wirft dem CDU-Landeschef Zynismus vor – und fordert eine Entschuldigung.

shz.de von
erstellt am 24.Sep.2015 | 07:25 Uhr

Die Forderung von Schleswig-Holsteins CDU-Chef Ingbert Liebing nach einer „Verabschiedungskultur“ gegenüber abgelehnten Asylsuchenden und nach „öffentlich sichtbaren Zeichen der Abschiebung“ sind am Mittwoch bei den anderen Parteien im Land und den Gewerkschaften auf scharfe Kritik gestoßen. „Wer Abschiebungen als öffentliche Belustigungsaktion zelebrieren will, verabschiedet sich als ernst zu nehmender Gesprächspartner aus der seriösen Diskussion über Flüchtlingspolitik – vielleicht ist das ja die neue Verabschiedungskultur der Nord-CDU“, ätzte der schleswig-holsteinische SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner.

Auch der grüne Vize-Ministerpräsident und Landesumweltminister Robert Habeck kritisierte Liebings Vorstoß. Es sei „schlicht zynisch, Abschiebungen öffentlich vor laufenden Kameras vollziehen zu wollen“, sagte Habeck. Gleiches gelte für Liebings Wort von der „Verabschiedungskultur“. Zwar müssten Menschen ohne Bleiberecht zurückgeschickt werden, räumte Habeck ein. „Aber wir müssen den Menschen nicht auch noch ihre Würde nehmen.“ Vermutlich wisse Liebing selbst, dass sein Sprachbild „mehr als verunglückt sei“.

Noch härter attackierte der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms den nordfriesischen Bundestagsabgeordneten Liebing. „Braune Abschiebungsrhetorik braucht in Schleswig-Holstein kein Mensch“, wetterte Harms. Er forderte den designierten CDU-Landtagsspitzenkandidaten auf, die Äußerungen zurückzunehmen: „Herr Liebing sollte sich für seine verbalen Entgleisungen entschuldigen oder in Berlin bleiben.“ Auch aus der FDP kam Kritik: Über Abschiebungen müsse man zwar reden, sagte FDP-Landeschef Heiner Garg. „Dass aber ausgerechnet die Christlich-Demokratische Union ihren erst unlängst ausgerufenen Spitzenkandidaten eine Verabschiedungskultur kreieren lässt, ist blanker Zynismus.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB verurteilte Liebings Vorstoß ebenfalls. „Schau-Abschiebungen darf es in Schleswig-Holstein nicht geben“, kritisierte DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Es werfe ein trübes Licht auf den Vorwahlkampf im Land, wenn „verzweifelt Schutzsuchende für derartige Inszenierungen missbraucht“ würden. Mit dem Begriff „Verabschiedungskultur“ bewerbe sich Liebing zudem „für das Unwort des Jahres“.

Liebing selbst sah am Mittwoch dagegen keinen Anlass, sich zu entschuldigen. Seinen Kritikern hielt er vor, dass deren Reaktionen „völlig überzogen“ seien. Er halte es für „unangemessen, wenn man in die rechte Ecke gestellt wird, nur weil man Besorgnisse der Menschen anspricht“, sagte Liebing. Er erlebe derzeit, dass viele Bürger das Vertrauen in staatliches Handeln verloren hätten. Dieses Vertrauen müsse man zurückgewinnen, auch mit sichtbaren Zeichen der Abschiebung: „Es geht mir darum, dass Recht und Gesetz umgesetzt werden – und dass die Menschen das merken.“

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