Hamburg will Tarifabschluss auf Beamte übertragen

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12. März 2013, 01:14 Uhr

Hamburg | Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird in Hamburg auch den Beamten zugutekommen. "Hamburg wird das Ergebnis, wie zugesagt, zeitgleich auf die Beamten übertragen", sagte ein Senatssprecher gestern in der Hansestadt. "In Vollkräften ausgedrückt haben wir etwa 36 000 Beamte und 23 000 Tarifbeschäftigte." Das bedeute, ein Prozent mehr Geld koste Hamburg etwa 53 Millionen Euro. 1,5 Prozent seien bereits eingeplant gewesen.

Doch darüber hinaus müssten allein für 2013 nun 60 Millionen Euro aufgebracht werden. Die Gewerkschaft Verdi erklärte: "Wir warnen den Senat: Die Tarifeinigung darf nicht mit Personalabbau beantwortet werden."

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich am Sonnabend darauf verständigt, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder über einen Zeitraum von zwei Jahren 5,6 Prozent mehr Geld erhalten. Die Erhöhung erfolgt in zwei Stufen: Zunächst steigen die Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent. Vom 1. Januar 2014 an folgt eine weitere Erhöhung um 2,95 Prozent. Insgesamt blieb die Einigung jedoch hinter der Forderung der Gewerkschaften zurück: Sie hatten ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent über eine Laufzeit von maximal einem Jahr verlangt.

Ein Sprecher der Finanzbehörde erklärte: "Hamburg hat - wie viele andere Länder - geringere Personalkostensteigerungen eingeplant, als jetzt mit dem Tarifabschluss vereinbart wurde. Der Abschluss wird die Haushalte der Behörden zusätzlich belasten, weil die vom Senat vorgegebene Gesamtausgabenlinie nicht geändert werden wird." Die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft forderte einen Nachtragshaushalt.

Sie wolle zudem genau wissen, wo das zu sätzliche Geld herkommen solle.

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