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Hamburg will Sicherungsverwahrung verschärfen

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erstellt am 15.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Hamburg | Die Hansestadt will seine Sicherungsverwahrten "zur Arbeit anhalten". So steht es in einem Gesetzentwurf, den die alleinregierende SPD gemeinsam mit der CDU heute in die Bürgerschaft einbringt. Ein entsprechender Änderungsantrag der beiden größten Fraktionen sieht zudem weitere Verschärfungen im Umgang mit ehemaligen Straftätern vor, die ihre Freiheitsstrafen abgebüßt haben. Den weiterhin als gefährlich geltenden Personen sollen Vollzugslockerungen schneller gestrichen werden können als in anderen Bundesländern.

Die vereinte Opposition von Grünen, FDP und Linken läuft Sturm gegen die Pläne. "Das Gesetz richtet sich gegen den Resozialisierungsgedanken, statt ihn zu stärken", kritisiert FDP-Justizexpertin Anna von Treuenfels. Ihre Abgeordnetenkollegin Christian Schneider (Linke) spricht vom "Skandal".

Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) riskiere einen "Rüffel aus Karlsruhe", glaubt der Grünen-Abgeordnete Farid Müller, der eine "große Koalition der Wegsperrer" am Werk sieht. Das Hamburger Gesetz erfülle die Auflagen des Verfassungsgericht "nur zum Schein". Müller:"Andere Bundesländer machen vor, dass man dies verfassungskonform regeln kann. Ein besserer Vollzug mit Aussicht auf Freiheit und Therapieerfolg gefährdet die Öffentlichkeit nicht." Die Opposition moniert vor allem die geplante Möglichkeit, Sicherungsverwahrten Lockerungen wie Freigänge mit dem vagen Hinweis auf eine Störung der Ordnung in Einrichtung zu verweigern. Niedersachsen habe diesen Vorbehalt inzwischen fallen lassen - mit Zustimmung aller Faltionen, betont der Grüne Müller.

Trotz des Gegenwindes beharren SPD und CDU auf den spezifischen Hamburger Einschränkungen und berufen sich auf die Meinung von Experten in einer parlamentarischen Anhörung. Verfassungsrechtliche Bedenken gebe es nicht, so Urs Tabbert (SPD).

Sein CDU-Kollege André Trepoll verteidigt die strikten Regeln: "Der Schutz vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern hat absolute Priorität." Die gewünschte Freiheitsorientierung des Vollzugs dürfe nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Die Union habe durchgesetzt, dass unbeaufsichtigte Freigänge verhindert werden können, "wenn zu befürchten sei, dass ein Verwahrter diese für eine wie auch immer geartete Straftat" nutze. Auch erreichte die Union, dass Verwahrten beim Besuch von Therapiestunden kein erhöhtes Taschengeld gezahlt wird.

Einig sind sich Sozial- und Christdemokraten überdies im Ziel, die Betroffenen zum Arbeiten "anzuhalten", wie es in ihrem Antrag heißt. Weil die Sicherungsverwahrten dazu nicht gezwungen werden können, will der Stadtstaat einen entsprechenden Appell im Gesetz ausdrücklich festschreiben. Begründung: "Die Bedeutung von Arbeit, arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder schulischer und beruflicher Bildung sind ein wichtiges Element für eine Eingliederung in die Gesellschaft."

Bis Ende Mai muss Hamburg, wie alle anderen Bundesländer, seine gesetzlichen Regeln zur Sicherungsverwahrung den Vorgaben Bundesverfassungsgerichts anpassen. Die obersten Richter hatten entschieden, dass sich die Sicherungsverwahrung deutlich von der Strafhaft unterscheiden muss ("Abstandsgebot"). Sicherungsverwahrte haben demnach nicht nur Anspruch auf bessere Unterkünfte, eine umfangreichere Betreuung, häufigere Besuche und größere Freiheiten. Im Vordergrund soll laut Karlsruhe auch die Resozialisierung nach zumeist langen Jahren der Strafhaft stehen.

Hamburg hat schon 2011 im berüchtigten Schwerverbrechergefängnis Fuhlsbüttel eine komplette Abteilung mit drei Stationen für Sicherungsverwahrte so umgebaut, dass sie den Vorgaben des Verfassungsgerichts entsprechen. Dort gibt es keine Zellen, nur "Zimmer", die mit einer Fläche von 17,5 Quadratmetern doppelt so groß sind wie Hafträume. Die Sicherungsverwahrten dürfen sich selbst verpflegen, häufiger einzukaufen, mehr Gegenstände besitzen sowie mehr Besuch empfangen. Von den 31 Plätzen sind derzeit 13 mit Hamburger Verwahrten belegt, zumeist Sexualstraftäter. Ab 1. Juni sollen acht Verwahrte aus Schleswig-Holstein einziehen. Das nördliche Nachbarland besitzt keine eigene Einrichtung, die dem Abstandsgebot genügt.

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