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Demografischer Wandel in SH : Habeck: „Wir dürfen die Chance nicht verspielen“

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Minister Robert Habeck (Grüne) sieht 2014 als Jahr der Weichenstellung für den ländlichen Raum. Er fordert Selbstkritik der Aktivregionen.

shz.de von
erstellt am 03.Jan.2014 | 00:34 Uhr

Herr Habeck, Sie wollen das neue Jahr zum „Jahr der ländlichen Räume“ machen. Was bedeutet das konkret?
Das bedeutet, dass wir in diesem Jahr eine strategische Weichenstellung vor uns haben. Schleswig-Holstein muss Antworten geben, wie sich Lebensqualität und Wohlstand für die ländlichen Räume sichern oder wiederherstellen lassen. Wir müssen jetzt formulieren, wie wir Bildung und ärztliche Versorgung in zehn, in 20 oder 30 Jahren sichern, wie wir Mobilität, Bildung, Arbeit so organisieren, dass wir keine Region Schleswig-Holsteins abschreiben müssen.

Warum gerade 2014 als „Jahr der ländlichen Räume“ – und nicht schon 2013 oder erst 2015?
Weil das zentrale Finanzierungsinstrumente für die ländlichen Räume jetzt neu gestrickt wird – der Europäische Strukturfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Wir wissen seit ein paar Wochen, wie viel Geld wir bis 2021 für Schleswig-Holstein bekommen. Für dieses Mittel gilt es jetzt konkrete Projekte zu programmieren. Ich wünsche mir darüber einen breiten Diskurs im Land. Er lohnt sich mehr denn je, denn Schleswig-Holstein erhält ein gutes Drittel mehr Geld als erwartet.

Was bedeutet das in Euro?
420 Millionen Euro stehen für die kommenden sieben Jahre zur Verfügung. In den letzten sieben Jahren waren es 300 Millionen. Damit können wir in der Förderung des ländlichen Raums erstmals in einer erklecklichen Dimension Schwerpunkte setzen, die über die klassische Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik hinausgehen. Politik für den ländlichen Raum wird damit zu einer originären Politik und leitet sich nicht mehr nur aus anderen politischen Zielen wie etwa Unterstützung von Bauern oder Artenschutz ab.

Welche Themen packen Sie denn obendrauf?
Einen besonderen Akzent wollen wir bei der Bildung setzen – damit es auch am Anfang des Lebens noch genug Angebote auf dem Lande gibt. Allein für Bildung wird es ein Portfolio von 15 Millionen Euro geben, die durch die Kofinanzierung der Kommunen oder des Landes nochmals verdoppelt werden. Es ist ein Topf für so genannte Basisdienstleistungen. Er soll auch helfen, dort, wo Grundschulen von der Schließung bedroht sind, Bildungsangebote im Primarbereich aufrecht zu erhalten – indem man intelligente Wege findet, schulische und weitere Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge zu knüpfen. Etwa, indem man den Primarbereich der Schule mit einer Kindertagesstätte verzahnt, dazu vielleicht noch die Kultur- und Sportangebote. Die Mittel für Breitbandausbau werden vervierfacht. Stärker in den Fokus rückt auch die regionale Wertschöpfung der Landwirtschaft durch Direktvermarktung und Verwertung, schließlich gibt es erstmals einen Topf für den Tourismus, der sich idealerweise verbindet mit den naturtouristischen Angeboten, die wir haben. Das Entscheidende an diesem Ansatz ist jedoch nicht allein die Summe. Das Entscheidende ist, dass mit diesem Geld ressort-übergreifend gearbeitet wird.

Macht das Entscheidungen nicht komplizierter?
Nur, wenn man mit der überkommenen Denke „Ich will die Lorbeeren einzig für mich“ an die Aufgaben herangeht. So kommen wir aber nicht weiter, denn die Herausforderungen für den ländlichen Raum sind titanisch. Die Finanzierung und Programmierung findet zwar in meinem Ministerium statt. Meine Mitarbeiter und ich sind aber darauf angewiesen, dass das Bildungs-, das Sozial-, das Wirtschafts- und Kulturministerium mit uns Konzepte erarbeiten beziehungsweise sie bereit sind, uns beim Geldausgeben zu unterstützen. Die Kollegen müssen helfen und profitieren umgekehrt von den Geldern, die wir freischaufeln.

Sehen Sie Reformbedarf auch bei den 21 Aktivregionen in Schleswig-Holstein?
Die sind einer der Hauptakteure bei der Förderung des ländlichen Raums, denn sie entscheiden in Eigenregie, wie vor Ort der größte Teil der EU- und Landesmittel ausgegeben wird.

Nichts ist so gut, als dass es nicht besser werden kann. Jede der 21 Aktivregionen erhält drei Millionen Euro, insgesamt also 63 Millionen. Das ist der größte Posten im Programm. Daraus muss man was machen. Wir dürfen diese Chance nicht verspielen. Auch die Kommunen und mit ihnen die Aktivregionen sind aufgefordert, noch einmal zu schauen, ob alles, was sie bisher gemacht haben, so richtig ist. Natürlich sind in den Aktivregionen viele tolle Ideen gewachsen. Aber wenn die eine Reetdachkaten fördert und die andere Kochen mit Kindern, die dritte die Wanderwege beschildert und die vierte die Bushaltestellen schick macht – dann ergibt alles, was für sich gesehen einen Sinn hat, keine politische Strategie für die ländlichen Räume. Wir haben dann nur Einzelmaßnahmen.

Wie sollte es denn laufen?
Die Projekte der Aktivregionen wachsen von unten. Das ist gut so. Andererseits kann ich nicht sehen, dass die Herausforderungen für Steinburg so anders sind als für Schleswig-Flensburg. Ich halte es für notwendig, dass man Schwerpunkte oder Handlungscluster bildet. Stellen Sie sich vor, die Aktivregionen einigen sich auf ein, zwei Schwerpunkte, beispielsweise eine Initiative für E-Mobilität oder Car-sharing oder mobile Kulturangebote. Das wäre ein Impuls. Er würde die Hochschulen erreichen, vielleicht das Handwerk. Es wäre eine Strategie.

Und Sie meinen, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Aktivregionen lässt sich durch eine bloßen Appell erreichen – ohne dass das Land die Daumenschrauben ansetzt?
Daumenschrauben anzusetzen hieße, den Aktivregionen weniger Geld zu geben und mehr zentral zu verteilen. Das setzte aber voraus, dass man zentral wüsste, was für alle das beste ist und vor allem die Idee schwächt, die hinter den Aktivregionen steckt: die aktive Bürgergesellschaft. Die ist aber gerade in Schleswig-Holstein besonders stark ausgeprägt und muss erhalten und verteidigt werden. Ich habe gar keine Allmachtsfantasien. Ich sehe nur, dass Vereinzelung nicht weiterführt. Ich weiß, dass die Aktivregionen diese Fragen selber bearbeiten. Es geht jetzt darum, den nächsten Schritt zu gehen. Alle sind 2014 aufgefordert, ihre Vorstellungen auf den Markt zu tragen – von den Ministerien über die Kommunen bis hin zu Landfrauen und Sportvereinen.

Erschöpft sich dieser Austausch in einer finanztechnischen Strategie?
Nein, dieser Diskurs wird gleichzeitig eine Basis für mehr Zusammenhalt herstellen. Jenseits der Geldfrage beobachte ich, dass sich manche Akteure auf dem Land einander fremd geworden sind. Die Debatte um die Knicks oder die Diskussion um Tierställe zeigt das deutlich. Schweigen ist hier weder Gold noch Silber. Die Akteure müssen sich stärker austauschen. Wir haben zu lange um den heißen Brei geredet. Wir brauchen keine Wohlfühlveranstaltungen, sondern solche, bei denen man sie sich ins Gesicht sagen, was man will und was nicht.

Wie verträgt sich Ihr Ruck für den ländlichen Raum mit den Ansichten der Regierungsparteien zum Landesentwicklungsplan? Darin wollen Sie – anders als CDU und FDP – autonome Entwicklungsmöglichkeiten vieler einzelner Gemeinden beschneiden. Ist das so?
Ich denke, eine Kirchturmpolitik ist keine gute Antwort mehr, wenn sie es denn je war. Und wenn der Kurs der Opposition bedeutet: Jede Gemeinde kriegt ihre Baugebiete und wir gucken einfach mal, dann ist das doch auch bar jeder Einsicht. Wenn am Ende jede Gemeinde ihr Baugebiet nur zur Hälfte gefüllt hat, die Ortskerne leer stehen und es nirgendwo reicht, um die Schule am Ort zu halten, hat man alles falsch gemacht. Gerade wegen der demografischen Entwicklung muss man Perspektiven für die Dörfer gemeinsam beschreiben, nicht als Inseln. Ich sehe keinen Widerspruch zwischen meinen Vorstellungen für den ländlichen Raum und dem Landesentwicklungsplan.

Ihr Bemühen in allen Ehren – aber wenn Sie auf Bevölkerungsprognosen gucken und wenn Sie die Probleme des ländlichen Raums schon selbst als titanisch beschreiben – ist es mittelfristig nicht unvermeidlich, Teilgebiete aufzugeben?
Das ist mir zu schnell geschlossen. Heute muss es Aufgabe sein, alle Orte zu halten, durch kluge Kooperation. Wenn man mit den alten Mitteln nicht zum Ziel kommt, muss man nicht notwendig das Ziel aufgeben.

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