zur Navigation springen

Gutachten setzt Koalition unter Druck

vom

shz.de von
erstellt am 29.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Kiel | Die Landesregierung kommt mit ihren Plänen zur Besoldungsanpassung für die Beamten weiter unter Druck. Der vom Kabinett dazu vorgelegt Gesetzentwurf ist möglicherweise verfassungswidrig. Das ergibt sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, das die FDP-Landtagsfraktion gestern veröffentlicht hat. Danach dürfe das Parlament die Beamtenbesoldung "nicht ohne spezifische, im Beamtenverhältnis wurzelnde Gründe von der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung abkoppeln".

Die umstrittenen Pläne der Koalition zur Beamtenbesoldung werden heute in erster Lesung auch vom Landtag beraten. Wegen der weiter angespannten Haushaltslage will die Landesregierung den Tarifabschluss für die Angestellten mit einer Gehalts erhöhung von 5,6 Prozent in zwei Jahresschritten nicht auf die Beamten übertragen. Die Gewerkschaften haben den Kurs massiv kritisiert. CDU und FDP pochen auf eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses. Geld dafür sei angesichts der historisch niedrigen Zinsbelastung im Haushalt vorhanden. Die FDP hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

In einem Punkt hat die Koalition den Protesten bereits nachgegeben: Die geplante Besoldungsregelung für die Beamten soll nur für dieses und nächstes Jahr gelten. Zunächst war eine Laufzeit bis 2018 vorgesehen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kündigte unterdessen ein weiteres Einlenken an: "Veränderungen wird es geben", sagte er vor dem Hintergrund anstehender Gespräche mit den Gewerkschaften. Klarheit werde es um den 10. Juni geben, kündigte Stegner an. Er erwarte eine akzeptable Regelung, die gerecht sei und den finanziellen Möglichkeiten entspreche. Das Gesetz zur Beamtenbesoldung soll im Juni beschlossen werden.

Weitere Schwerpunktthemen der Landtagsberatungen bis Freitag sind das im Ländervergleich unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum Schleswig-Holsteins, die Video-Überwachung in Zügen und die Zukunft des Messestandortes Husum.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen