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Grünes Licht für 80 Millionen Euro

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erstellt am 29.Mai.2013 | 01:14 Uhr

KIEL/BERLIN | Gute Nachricht für Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold: Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern ist mit den Sparbemühungen im Norden zufrieden und hat daher gestern grünes Licht für die Auszahlung von 80 Millionen Euro sogenannter "Konsolidierungshilfen" an Schleswig-Holstein gegeben. "Das freut mich natürlich", kommentierte die Grünen-Politikerin den Beschluss. Am 1. Juli kommt das Geld, das noch bis 2019 jedes Jahr aufs Neue fließen soll. Auch vier andere Länder erhalten diese Hilfen.

Bedingung ist allerdings, dass die betroffenen Länder ihr "strukturelles", also um Konjunkturschwankungen bereinigtes Etatdefizit jährlich in regelmäßigen Schritten verringern. Schleswig-Holstein muss das Defizit Jahr für Jahr um gut 130 Millionen abbauen, um es bis 2020 auf Null zu bringen wie von der Schuldenbremse vorgeschrieben. Zuletzt gelang das: Das für 2012 vereinbarte Sanierungsziel habe Schleswig-Holstein "mit großem Abstand erreicht", heißt es in der Beurteilung der Kieler Haushaltspolitik durch den Stabilitätsrat. Das Land sei "bei der Umsetzung des Sanierungsprogramms auf einem guten Weg". Der Stabilitätsrat überwacht das Einhalten der Schuldenbremse und besteht aus den Finanzministern von Bund und Ländern sowie dem Bundeswirtschaftsminister.

Das gute Zeugnis für Schleswig-Holstein ist vor allem ein Lob für Heinolds CDU-Vorgänger Rainer Wiegard, dessen Handschrift der Haushalt 2012 noch trug. Allerdings bekommen Heinolds Pläne für die kommenden Jahre ebenfalls den Segen ihrer Kollegen, obwohl die Ministerin dieses Jahr nicht alle Steuermehreinnahmen in den Abbau von Schulden steckt, sondern Teile in die Sanierung von Hochschulen. Heinold sieht in dem Votum eine Ermutigung für ihr Umsteuern: "Es ist schön, dass der Stabilitätsrat unseren Weg bestätigt hat." Allerdings stellt das Gremium auch fest, dass "die Ausgabenzuwächse wieder ansteigen" und warnt vorsichtshalber: "Die günstige Entwicklung in Schleswig-Holstein darf nicht zu einem Nachlassen der Konsolidierungsbemühungen verleiten." Einige Sparmaßnahmen haben Heinold und die rot-grün-blaue Küstenampel schon beschlossen: So soll der Abbau von 1310 Stellen dieses Jahr rund 65 Millionen Euro bringen. Weitere 81 Millionen Euro sollen im 2014 durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von derzeit fünf Prozent auf das deutsche Rekordniveau von 6,5 Prozent zusammenkommen.

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