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Steuerdeal in Kiel : Grüne legen Gaschke Rücktritt nahe

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die politische Zukunft von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke bleibt auch nach der SPD-Einigung im Konflikt um den umstrittenen Steuerdeal ungewiss.

shz.de von
erstellt am 09.Okt.2013 | 00:33 Uhr

Kiel | Die SPD-Fraktion im Kieler Rat signalisierte am Dienstag, einer Abwahl Gaschkes in der Sitzung am 31. Oktober nicht zustimmen zu wollen. Die Grünen, wie auch der SSW Kooperationspartner der Sozialdemokraten in der Ratsversammlung, legten Gaschke jedoch erneut den Rücktritt vom Amt der Oberbürgermeisterin nahe. Er sehe nicht, wie die Verwaltungschefin das Vertrauen der Bürger und der Verwaltung zurückgewinnen wolle, sagte der amtierende Fraktionschef der Grünen, Dirk Scheelje, dem sh:z. „Am besten für die Stadt wäre es, wenn Frau Gaschke selbst die Konsequenzen zieht.“

Scheelje verwies auf noch offene Fragen in dem Steuerdeal. Wegen der von der OB rechtswidrig getroffenen Eilentscheidung läuft ein Disziplinarverfahren gegen Gaschke. Zudem liegt ein Nötigungsvorwurf von Innenminister Andreas Breitner gegen Gaschke und ihren Ehemann, den Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (SPD) auf dem Tisch der Bundesanwaltschaft.

Soll Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke zurücktreten?

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Auf Antrag der FDP befasst sich die Ratsversammlung am 31. Oktober mit der Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Gaschke. „Ich wüsste nicht, warum wir einer Abwahl zustimmen sollten“, sagte der SPD-Fraktionsvize in der Ratsversammlung, Benjamin Raschke. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wäre nur mit den SPD-Stimmen möglich.

Scheelje erklärte, eine Abwahl sei nicht der richtige Weg. „Das wäre fürchterlich“. Ihre Linie wollen die Grünen am Donnerstag festlegen. Sollten sich SPD und Grüne in Kiel nicht auf eine Linie verständigen können, dürfte eine Entscheidung über den Abwahlantrag vertagt werden.
 

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