Vor Votum im Bundestag : Griechenland-Krise: Rettungspaket entzweit CDU-Bundestagsgruppe in SH

Zumindest ein CDU-Abgeordneter will mit Nein stimmen. Auch Landeschef Ingbert Liebing will sich noch nicht festlegen.

Unser Hauptstadtkorrespondent Hening Baethge von
13. Juli 2015, 20:44 Uhr

Vor dem für Freitag geplanten Bundestagsvotum über das neue Rettungspaket für Griechenland geht ein Riss durch die Unionsfraktion – und spaltet auch die schleswig-holsteinische CDU-Landesgruppe. Während Landesgruppenchef und Innenstaatssekretär Ole Schröder sowie der Segeberger Abgeordnete Gero Storjohann ihre Zustimmung zur Aufnahme konkreter Verhandlungen mit Athen über das 86-Milliarden-Euro-Paket in Aussicht stellen, will der Itzehoer Mark Helfrich es wie angekündigt ablehnen: „Ich bleibe bei meinem Nein“, sagt er auf Anfrage unserer Zeitung. CDU-Landeschef Ingbert Liebing und Haushälter Norbert Brackmann legen sich nicht fest, zeigen sich aber skeptisch.

Schröder begründet sein Ja damit, dass Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble „sich mit ihrer harten Linie voll durchgesetzt“ hätten: „Ich erteile beiden daher gerne weiter ein Verhandlungsmandat.“

So sieht es auch Storjohann: „Die Kanzlerin und der Finanzminister haben einen guten Job gemacht – ich kann mir eine Zustimmung vorstellen.“ Dagegen ist der 36-jährige Helfrich von Athens Zusagen nicht überzeugt: „Vor einer Woche hat die griechische Bevölkerung die Entscheidung getroffen, dass sie kein Rettungspaket will – da fehlt mir das Vertrauen, dass die griechische Regierung nur acht Tage später tatsächlich eine Lösung durchsetzen will, die für die Bürger noch schwerer zu akzeptieren ist“, erklärt Helfrich sein Nein.

Auch CDU-Landeschef Ingbert Liebing verkündet, seine Zustimmung sei „nicht selbstverständlich“. Er habe noch Fragen, die er in der Fraktionssitzung der Union am Donnerstag beantwortet haben will. „Von den Antworten hängt meine Zustimmung ab.“

Sein Kollege Brackmann kündigt an, zumindest in der Fraktion mit Nein zu stimmen. Zudem kritisiert er den frühen Termin des Parlamentsvotums: „Es gibt keine Not, schon diese Woche zu entscheiden.“ Vielmehr müsse die griechische Regierung mit ihrem Chef Alexis Tsipras erst mal an diesem und nächstem Mittwoch guten Willen beweisen und die bis dahin einzuleitenden Reformschritte auch tatsächlich umsetzen.

Beim Unionspartner SPD zeichnet sich dagegen einhellige Zustimmung aus dem Norden ab. Alle acht schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten, die auf unsere Umfrage reagierten, wollen mit Ja votieren. „Wenn Griechenland und die EU sich einigen, sollte auch der Bundestag den Kompromiss ratifizieren“, sagt SPD-Landesgruppenchef Ernst Dieter Rossmann – und kann sich einen Seitenhieb gegen die gespaltene Union nicht verkneifen: „Merkel hat das gleiche Problem wie Tsipras: Sie kann sich ihrer Partei nicht sicher sein.“

Die Mehrheit im Bundestag für das Rettungspaket dürfte dennoch stehen – zumal wohl auch viele Grüne zustimmen werden. „Wir können die Griechen nicht hängen lassen“, sagt etwa die Wedelerin Valerie Wilms.

Entschiedene Ablehnung kommt dagegen von der Linken und ihrer einzigen schleswig-holsteinischen Abgeordneten Cornelia Möhring: „Ich stimme mit Nein!“, kündigt sie an. Denn der „sogenannte Durchbruch“ sei ein „Katalog der Grausamkeiten“ und ähnele „einem Putsch gegen die Demokratie“.

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