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SPD-Regionalkonferenz : Genossen in Rendsburg: „Es wird ein klares Ja geben“

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Die SPD-Spitze wirbt auf ihrer ersten Regionalkonferenz in Schleswig-Holstein für die große Koalition im Bund. In Rendsburg gibt es Montagabend viele kritische Fragen. Abstimmen wird jedes SPD-Mitglied zu Hause.

shz.de von
erstellt am 03.Dez.2013 | 00:33 Uhr

Rendsburg | Die letzten kommen schon genervt an. „Das ist doch hier ein Dampfablassungsgremium“, klagt ein Sozialdemokrat, der gestern Abend das Kulturzentrum Hohes Arsenal in Rendsburg betritt. Dort startet der erste Versuch der SPD-Spitze um Parteichef Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig, mit einer Regionalkonferenz die zaudernde Parteibasis in Schleswig-Holstein vom Sinn einer Koalition mit der CDU im Bund zu überzeugen. Rund 350 Leute sind gekommen, einige müssen stehen, um den Politikern zuzuhören, die in Berlin mitverhandelt haben. Entscheidet sich die Mehrzahl der 474.820 stimmberechtigten SPD-Mitglieder in Deutschland gegen ein Bündnis mit der Union, würde dies auch einen Schatten auf Albig und Stegner werfen.

Doch die üben sich in Zweckoptimismus. „Es wird ein klares Ja geben“, sagt Torsten Albig schon vor der Konferenz. Und fügt dann hinzu: „Viele würden wohl gern ein ,Ja, aber‘ ankreuzen, aber das geht ja nicht.“

Nach rund zwei Stunden klebt eine deutliche Mehrheit der Genossen ihren Aufkleber bei „für eine Regierungsbeteiligung der SPD auf Basis des Koaltionsvertrages“ auf eine bereit gestellte Pappwand am Ausgang. Doch Kritik am Verfahren gibt es, und ein Genosse der 45 Jahre in der SPD ist, äußert sie auch: „Wir wollten mitreden, aber jetzt können wir nur noch was abnicken, wenn wir nicht die eigene Parteiführung beschädigen wollen.“

Heute in Pinneberg und am Freitag in Lübeck werden weitere Regionalkonferenzen folgen, in denen die rund 18.500 SPD-Mitglieder im Norden mitdiskutieren können. Das machen viele engagiert. Es gibt kritische Fragen, Statements sind nicht erlaubt. Gut für die Parteiführung um Ralf Stegner, der zuvor zehn Punkte vorgestellt hat, in denen die SPD sich gegen die Union durchgesetzt hat – vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse. „In dem Vertrag ist ’ne Menge SPD drin.“ Dafür bekommt er Applaus, aber eben nicht viel.

Aber viele sehen die Vorteile in dem Koalitionsvertrag, das wird auch in den Fragen deutlich: Ein Genosse fragt zwar kritisch nach, ob das Konzept solide durchfinanziert ist oder nicht doch Steuererhöhungen nötig seien, für die die SPD geworben hatte. Und Torsten Albig schließt denn die auch für die Zukunft nicht aus, vor allem die Steigerung des Spitzensteuersatzes.

Ob das reicht, um den Genossen zu überzeugen, bleibt unklar. Denn am Ende werden die Mitglieder jedoch zu Hause per Briefwahl entscheiden, ob die SPD nach 1966 und 2005 erneut als Juniorpartner in eine große Koalition einsteigt. Spätestens am 15. Dezember soll das Ergebnis feststehen.

Viele Genossen haben Angst, dass die SPD weiter an Profil und langfristig Wählerstimmen verlieren könnte. Und noch etwas stört einige. „Die Parteiführung sagt, dass das hier die innerparteiliche Demokratie stärkt, das Gegenteil wird der Fall sein, weil die Mitglieder merken, dass sie hier nicht mehr viel bestimmen können.“

Viele hätten gestern wohl gern mit der Faust auf den Tisch gehauen, einige haben das zumindest verbal getan. Vielleicht erleichtert das manchen das Ja zur ungeliebten Koalition. Wenn auch mit der Faust in der Tasche.

Wer darf über die Teilnahme der SPD an der Großen Koalition abstimmen?

Nach Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag mit der Union sollen die Mitglieder der SPD in einer Mitgliederbefragung entscheiden, ob es zu einer Großen Koalition kommt oder nicht. Stimmberechtigt sind 474.820 Genossen in Deutschland. Sie werden auf Regionalkonferenzen über die Pläne informiert.

Wie viele Mitglieder hat die SPD im Norden?

Die SPD Schleswig-Holstein zählt 18.500 Mitglieder. In Hamburg gehören 10.900 Genossen der Partei an.

Wie organisiert sich die SPD-Basis im Norden?

In Schleswig-Holstein gibt es 15 Kreisverbände mit insgesamt mehr als 500 Ortsvereinen. In Hamburg ist die Partei in sieben Kreise mit 73 Distrikten aufgeteilt.

 
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