Garg: Heinold ist finanzpolitisch hilflos

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08. Januar 2013, 01:14 Uhr

Kiel | Die FDP hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) finanzpolitische Hilflosigkeit vorgeworfen. Heinold habe in ihrem Gastbeitrag für "Schleswig-Holstein am Sonntag" das Fazit gezogen, die Bundestagswahl im Herbst entscheide über die Zukunft des Landes, kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg. SPD und Grüne haben wiederholt die Erwartung geäußert, dass eine künftige rot-grüne Bundesregierung den Ländern zu strukturellen Mehreinnahmen verhelfen könnte - wie durch Vermögens- und Erbschaftssteuern. Garg hielt der Landesregierung vor, statt zu sparen, das haushalterische Risiko sogar zu erhöhen - aus Angst vor einem Zerwürfnis der Kieler Koalition von SPD, Grünen und SSW. "Die Grünen sind gerade dabei, ihre über Jahre mühsam aufgebaute finanzpolitische Kompetenz auf dem Altar eines faulenden koalitionären Zusammenhaltes zu opfern", meinte Garg. Der Schuldenstand Schleswig-Holsteins sei zwischen 1990 und 2011 von 10,3 Milliarden auf 27,3 Milliarden Euro gestiegen. Der Haushaltsentwurf 2013, der Ende Januar im Landtag verabschiedet werden soll, erfülle die Anforderungen der Schuldenbremse. Forderungen, Lehrerstellen und Sanierungsprogramme für öffentliche Gebäude zu streichen, erteilte Heinold eine Absage.

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