Gabriel bleibt hart: Stichtagsregelung für Förderung Erneuerbarer Energien bleibt

Unser Hauptstadtkorrespondent Hening Baethge von
03. Juni 2014, 18:26 Uhr

Schlechte Nachricht für die Windmüller im Land: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will an der strikten Stichtagsregelung für die Förderung von Windkraft- und anderen Ökostromanlagen nicht mehr rütteln. „Aus meiner Sicht gibt es keinen Spielraum, das noch zu verändern“, sagte SPD-Chef Gabriel gestern nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem schleswig-holsteinischen Landeskabinett in Berlin. Somit werden nur diejenigen Anlagen künftig noch nach den alten, hohen Fördersätzen bezuschusst, die bis 22. Januar genehmigt waren. Dagegen wollte Gabriels Parteifreund und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig die höhere Förderung auch für alle Anlagen sichern, die bis Jahresende in Betrieb gehen. Albig hofft nun darauf, dass der Bundestag die von Gabriel geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch entsprechend verändert.

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