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G7-Gipfel: Piraten fordern neutrale Video-Beobachter bei Demonstrationen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 04.Mär.2015 | 17:22 Uhr

Lübeck wird zur Hochsicherheitszone, wenn sich die Außenminister der sieben wichtigsten Industrienationen am 14. und 15. April in der Hansestadt treffen. Bereits jetzt planen Gegner des G7-Gipfels ihren Widerstand. „Wir werden diesen Gipfel nicht ungestört stattfinden lassen“, schreibt die linke Gruppe „Block G7 Lübeck“. Polizeilichen Repressionen werde man mit Entschlossenheit begegnen, heißt es weiter.

Harte Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften sind also sehr wahrscheinlich. Die Fraktion der Piraten fordert die Landesregierung deshalb auf, bei den G7-Demonstrationen erstmals neutrale Beobachter einzusetzen. „Ihre Aufgabe wäre es, erhebliche Rechtsverletzungen mit Bild- und Tonaufnahmen zu dokumentieren“, sagt der Abgeordnete Patrick Breyer. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass es bei spannungsgeladenen Demonstrationen häufig Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gegeben habe – ohne wirksame Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit.

Wörtlich heißt es: Im Zuge von Demonstrationen mit großem politischen und gesellschaftlichem Konfliktpotential kam es in der Vergangenheit mehrfach zu Ausschreitungen und gewalttätigen Konfrontationen. Gleichzeitig habe es immer wieder Streit über den Ablauf der Ereignisse gegeben, etwa bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges. „Bildmaterial fehlte, weil Videoteams der Polizei ihre Kameras in kritischen Momenten wegdrehten oder Beamte Aufnahmen von Demonstranten beschlagnahmten“, sagt Breyer. Dies erschwere die Bewertung polizeilicher Maßnahmen. „Deshalb ist eine neutrale Instanz sinnvoll“, betont Breyer. Sie würde rechtswidrige Übergriffe sowohl der Polizei als auch der Demonstranten dokumentieren. „Das könnte wechselseitige Schuldzuweisungen verhindern und die Geschehnisse aus unabhängiger Perspektive darstellen.“

Nur wer bestimmt die neutralen Beobachter? Die Piraten trauen diese Aufgabe der Bürgerrechtsorganisation „Humanistische Union“ zu, die gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz im Nachgang dann auch klären soll, welche Aufnahmen verwendet werden dürften.

Die Chancen für den Antrag der Piraten stehen aber schlecht. Waren im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW noch Demonstrationsbeobachter vorgesehen, erteilt die SPD-Fraktion der Idee jetzt eine Absage. Tobias von Pein, Fachsprecher für Versammlungsrecht: „Eine von allen staatlichen Institutionen unabhängige Demonstrationsbeobachtung ist rechtlich nicht möglich.“ Im neuen Versammlungsrecht des Landes werde sie daher auch nicht verankert. Ein Problem sieht die SPD darin nicht. „Die Polizei hat Vertretern von Bürgerrechtsorganisationen und Medien bei Demonstrationen immer die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der Situation und der Sicherheitslage das Geschehen und den Polizeieinsatz zu beobachten, um anschließend darüber zu berichten“, so von Pein. „Wir gehen davon aus, dass das auch weiterhin der Fall sein wird.“

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