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Fünf Jahre Zettel-Zoff um 120 Euro

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erstellt am 24.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Hamburg | Die Plakatposse von Hamburg-Eppendorf endet wohl mit einer krachenden Niederlage für die Stadt Hamburg. Das Verwaltungsgericht hat das Bezirksamt Nord gestern aufgefordert, einen Kostenbescheid gegen die Umweltschutzorganisation Robin Wood für das Anbringen von Protest-Aufrufen zurückzuziehen. Weil die Vertreter der Stadt dies im Gerichtssaal ablehnten, wird die Kammer noch ein Urteil sprechen, das in einigen Wochen schriftlich vorliegen soll - und mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten der Umweltschützer ausfällt.

In dem absurd anmutenden Rechtsstreit beharken sich die Zentralstelle Wildplakatierung und Robin Wood seit Jahren, beschäftigen Anwälte und Gerichte. Gestern beugten sich fünf Verwaltungsrichter in der mündlichen Verhandlung über den bizarren Vorgang.

Gerungen wird um die Frage, ob Robin Wood für die Aufkleber verantwortlich ist, die im September 2007 auf Licht- und Ampelmasten an der Kreuzung Lokstedter Weg/Tarpenbekstraße aufgetaucht waren. Die sieben mal zehn Zentimeter kleinen Zettelchen riefen zur Teilnahme an einer Demonstration gegen den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg auf. Ein Urheber war nicht angegeben, lediglich die Internetadresse der Initiative "Kohle killt Klima", zu der Robin Wood gehört. Ein Jahr später flatterte den Umweltaktivisten ein Kostenbescheid über 120 Euro ins Haus. Ausgestellt von der Zentralstelle Wildplakatierung im Fachamt Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamtes Nord "für das ungenehmigte Nutzen öffentlicher Wegefläche durch mindestens einen angefangenen Quadratmeter der Aufkleber an einem Tag 0,75 Euro/Quadratmeter". Obendrauf eine "Strafgebühr für unerlaubte Sondernutzung", Kostenpunkt: 100 Euro. Den folgenden Widerspruch wies das Amt zurück, die Umweltkämpfer zogen vor Gericht. Sie argumentieren: Keiner ihrer Aktivsten war beim Aufbringen gesichtet worden. Und dem Anti-Kraftwerksbündnis "Kohle killt Klima" gehören auch etliche andere Gruppen an. "Man ist geneigt, das als Scherz abzutun, aber die Stadt Hamburg meint es offenbar ernst", wunderte sich Robin-Wood-Vorstand Raphael Weyland über den jahrelangen Zettelzoff. Nicht nur sei der Aufkleber der Gruppe nicht zuzuordnen. Auch stelle das Anbringen eines Demo-Aufrufs "eine Form der Meinungsäußerung dar, die grundrechtlich geschützt ist", ergänzte Robin-Wood-Anwältin Ulrike Donat. Auch die Verwaltungsrichter vermochten die Berechtigung der Strafgebühr nicht zu erkennen. Allein der Umstand, dass Robin Wood womöglich durch eine größere Anzahl von Demonstranten profitiert habe, reiche als Grund nicht aus. Die Stadt solle den Kostenbescheid wieder einkassieren.

"Unsere Beharrlichkeit hat sich gelohnt", freute sich Weyland. "Die Stadt gehört uns allen und nicht einigen Bürokraten, die sich hier als Manager des öffentlichen Raums aufspielen wollten."

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