Flüchtlingsdrama: Senat und Kirche uneins

Detlef Scheele. dpa  Kirsten Fehrs. Nordkirche
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Detlef Scheele. dpa
Kirsten Fehrs. Nordkirche

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03. Juni 2013, 11:50 Uhr

Hamburg | Diakonie und Nordkirche wollen ihr humanitäres Engagement verstärken, um den etwa 300 in Hamburg gestrandeten afrikanischen Flüchtlingen zu helfen. Wichtig sei vor allem die Unterbringung der obdachlosen Menschen. "Heute hat sich herausgestellt, dass es zwar von Seiten der Stadt eine Idee zur Unterbringung in einer Schule in Langenhorn gibt. Die Behörden verknüpfen dieses Angebot aber mit Bedingungen, die allein der Abschiebung dienen - nicht der humanitären Hilfe, die für uns im Mittelpunkt all unserer Bemühungen steht", heißt in einer gemeinsamem Pressemitteilung. Kirche und Diakonie sind strikt gegen "eine Abschiebung ohne Prüfung der Einzelfälle".

"Wir sehen, dass für die Stadt in Bezug auf die Unterbringung der Flüchtlinge vor allem ordnungspolitische Überlegungen im Vordergrund stehen", betonte Diakoniechefin und Landespastorin Annegrethe Stoltenberg. "Für uns steht jedoch die humanitäre Nothilfe an erster Stelle." Man würdige die Anstrengungen der Stadt Hamburg, in "einer sehr schwierigen Situation kurzfristig Unterbringungskapazitäten zur Verfügung zu stellen", die Kirche werde sich jedoch "nicht an dem vorgelegten Konzept beteiligen". "Wir werden die Flüchtlinge weiterhin nach Kräften unterstützen. Auch die Beratungen werden fortgesetzt", meinte Kirsten Fehrs, Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck. Die Flüchtlinge aus Libyen seien "zum Spielball einer restriktiven europäischen Flüchtlingspolitik geworden". Das Leid dieser Menschen "ist nur die Spitze eines Eisbergs". "Wir bedauern die Entscheidung der Kirche und des Diakonischen Werkes. Weiterhin erhalten die über Italien nach Hamburg gekommenen Afrikaner Hilfen, zum Beispiel in den Tagesaufenthaltsstätten", meinte der Sprecher der Sozialbehörde, Olaf Dittmann, gestern. "Gerne hätten wir ihnen zudem in Kooperation mit der Kirche und der Diakonie vorübergehend ein Dach über dem Kopf angeboten." Dabei sei der Senat aber "an die Rechtslage in Bezug auf die Aufenthaltsgenehmigung der Menschen gebunden". Das weitere Vorgehen werde nun geprüft. "Wir bemühen uns weiterhin um eine Unterbringung für diese Menschen", sagte Senatssprecher Christoph Holstein. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hatte vorige in der Bürgerschaft klargestellt, dass es "keine Bleibeperspektive" für die Afrikaner in Hamburg gebe.

Die Flüchtlinge müssten "nach Italien oder in ihre Heimatländer zurück", sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in der "Welt". Die europäischen Regierungen müssten sich in der Flüchtlingsfrage "aufeinander verlassen können". Flüchtlinge aus Libyen, aber auch aus Ghana und Togo waren aus Italien nach Deutschland gekommen - etwa 300 strandeten laut Kirche in Hamburg und leben dort seit Wochen auf der Straße. Italien will die Flüchtlinge angeblich wieder aufnehmen. Die Regierung in Rom hatte die Flüchtlinge mit Reisedokumenten und je 500 Euro ausgestattet. Die Aufenthaltspapiere erlauben für drei Monate das Reisen im Schengen-Raum - also in den europäischen Ländern ohne Grenzkontrollen.

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