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Flüchtlingsdrama: Hamburg bleibt hart

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shz.de von
erstellt am 30.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Hamburg | Der Senat bleibt hart. Die etwa 300 Flüchtlinge aus Libyen, die seit Wochen auf Straßen und in Parks der Stadt hausen, müssen nach Italien zurückreisen, von wo sie gekommen waren. In einer emotionalen Bürgerschaftsdebatte sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) gestern: "Der Senat hat keine Möglichkeit, diesen Menschen einen dauerhaften Aufenthalt zu gewähren." Er berief sich auf EU-Recht, wonach Deutschland den Flüchtlingen weder Aufenthalts- noch Arbeitserlaubnis erteilen dürfe. Die Betroffenen stammen aus schwarzafrikanischen Ländern und hatten bis zum Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen gearbeitet. Der Senator sagte zu, den Heimatlosen "für vier bis sechs Wochen" eine feste Unterkunft besorgen zu wollen - "aber nur unter der Bedingung, dass es ein Bestandteil der Rückreise nach Italien ist". Dazu liefen Gespräche mit den Kirchen, die sich um die Menschen kümmern. Sprecher der Opposition warfen der Landesregierung vor, die Flüchtlinge ihrem Schicksal zu überlassen. Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider: "Hamburg erfüllt nicht einmal humanitäre Mindeststandards."

Einig waren sich alle Fraktionen in der Kritik am Verhalten Italiens. Das Land hatte die Flüchtlinge zur Weiterreise nach Deutschland aufgefordert und sie dazu mit Bahntickets und Bargeld ausgestattet. "Das ist keine Lösung von Flüchtlingsfragen ist", so der CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele.

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