Finanzausgleich: SSW pocht auf Nachschlag für den Norden

shz.de von
05. November 2013, 00:31 Uhr

Die Pläne zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs stoßen auch innerhalb der Küstenkoalition auf Kritik. Der SSW verlangte gestern mehr Geld für die Kommunen im Landesteil Schleswig. Nach dem von Innenminister Andreas Breitner (SPD) geplanten Gesetzentwurf solle der Landesnorden trotz eines Anteils von 31 Prozent an der Fläche und von 25 Prozent an der Bevölkerung nur gut 15 Prozent der Mittel erhalten, kritisierte SSW-Chef Flemming Meyer in Kiel. Die Verteilung stoße auf heftige Kritik an der Basis des SSW, der das Land gemeinsam mit SPD und Grünen regiert, sagte Meyer. Es müsse dringend nachgebessert werden. SSW-Landtagsfraktionschef Lars Harms versicherte, er werde sich in der rot-grün-blauen Koalition für Nachbesserungen einsetzen. Innenminister Andreas Breitner (SPD) bekräftigte dagegen die Grundidee seines Gesetzentwurfs. Es gehe nicht um eine „Verteilung der Mittel nach Himmelsrichtung“, ließ Breitner über einen Sprecher erklären. Ziel sei vielmehr eine aufgabengerechte Zuweisung der vorhandenen Mittel von rund 1,42 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf Kreise, Städte und Gemeinden.

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