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Finanzausgleich: Breitner will „gleiche Lebensverhältnisse“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Beifall für sein Projekt erwartet der Innenminister nicht wirklich. Im Moment, tröstet sich Andreas Breitner (Foto), erlebe er „gleiche Unzufriedenheit“ bei allen Beteiligten – ein Minister, der kleine Brötchen backt: „Ich spüre Entspannung.“

Breitners Projekt: Er will den Kommunalen Finanzausgleich umbauen. Das komplizierte Konstrukt soll unterschiedliche Steuerkraft zwischen Kommunen ausgleichen, beteiligt Städte, Kreise und Gemeinden zugleich an den Landeseinnahmen. Ziel ist es, in etwa gleiche Lebensverhältnisse im Land zu schaffen. 1,4 Milliarden Euro stecken in dem Topf. Die Notwendigkeit einer Reform bestreiten auch Kritiker in den Reihen der Kommunen oder die Opposition im Landtag nicht. Die letzte Revision gab es von 25 Jahren. Die „Zonengrenze“ ist längst Geschichte, doch das Gesetz kennt noch die Zonenrandförderung.

Der schärfste Gegenwind kommt aus den elf Kreisen. Fast 54 Millionen Euro sollen von hier aus in andere kommunale Kassen fließen. Nicht hinnehmbar sei das, verfassungswidrig sogar. Das sieht auch die CDU so. Breitner hält dagegen, die Kreise stünden gut da, würden vom Bund ab diesem Jahr um 71 Millionen Euro bei der so genannten Grundsicherung entlastet. Die Kreise kontern: Schon ab 2016 werde dieser Effekt durch wieder steigende Ausgaben im Sozialbereich entfallen. Breitner hält den Transfer für die Kreise dennoch für „auskömmlich“.

Klare Gewinner der Reform sind die kreisfreien Städte. Knapp 23 Millionen gibt es obendrauf. Hinzu kommen ebenfalls die Entlastung aus der Grundsicherung und Finanzierungszusagen des Landes für die Schulsozialarbeit, von denen auch die anderen Kommunen profitieren sollen. Unterm Strich wären das Mehreinnahmen von fast 78 Millionen Euro für Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster. Begründung Breitners: Hier seien die sozialen Lasten besonders hoch, deshalb auch der satte Zuwachs. Dennoch: Weil das Plus entgegen früheren Plänen um 15 Millionen Euro geringer ausfällt, gibt es auch hier Kritik.

Kaum anders das Echo aus dem Gemeindetag. Die durchschnittliche Steuerkraft der Gemeinden liegt landesweit bei 750 Euro je Einwohner. Spitzenwerte erzielen Kommunen wie Stapelfeld mit 2900 Euro. Auch hier kommt eine Umverteilung, die freilich „nicht übertrieben werden soll“ (Breitner). Dennoch sieht auch der Gemeindetag rund 400 der landesweit gut 1000 Gemeinden als Verlierer.

Am 4. März will sich das Kabinett abschließend mit dem Plan befassen. Dann hat der Landtag das Wort. Zum 1. Januar 2015 soll das Gesetz in Kraft treten. Die CDU tritt auf die Bremse, verlangt einen Neustart der Reform. Fazit von CDU-Fraktionschef Callsen: Breitner betreibe keine Politik, sondern einen Basar.

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erstellt am 08.Feb.2014 | 00:31 Uhr

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