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Fehmarnbelt-Tunnel: Kritiker werfen Dänemark Rechtsbruch vor

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erstellt am 09.Aug.2013 | 03:14 Uhr

Fehmarn/Kiel | Die Ergebnisse klingen beruhigend: Der Bau des Fehmarnbelttunnels auf dänischer Seite ab 2015 werde "keine grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit" haben und zu "keinen Veränderungen an deutschen Gewässern führen". Mögliche Sedimentablagerungen auf deutscher Seite hätten "nur geringfügige" Folgen für das Relief des Meeresbodens. Zwar könne der Baulärm bei Schweinswalen im Belt "Vermeidungsverhalten auslösen", doch auch das seien "keine erheblichen Auswirkungen". Und die Schifffahrt sei allenfalls "lokal begrenzt" betroffen.

So liest es sich in der deutschen Kurzfassung der dänischen Umweltverträglichkeitsprüfung für den Belt-Tunnel, die seit Anfang dieser Woche in Fehmarn und Kiel ausliegt. Einen Monat lang haben die Bürger Zeit, sich über die Folgen des umstrittenen 5,5-Milliarden-Euro-Projekts für Menschen, Tiere und Pflanzen im Land zu informieren und eventuelle Einwände vorzutragen. Das Problem ist nur: Der Großteil der Unterlagen liegt auf Deutsch gar nicht vor. Nur die 62-seitige Kurzfassung ist in deutscher Sprache verfasst - nicht dagegen die mehreren tausend Seiten in Dänisch und Englisch.

F ür die Kritiker des Tunnels ist das "ein klarer Rechtsverstoß", wie Hendrick Kerlen sagt, der Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen die feste Beltquerung. Bei internationalen Verträglichkeitsprüfungen müsse "die Gleichstellung aller Betroffenen" erfolgen. Doch diese Voraussetzung sei wegen der Veröffentlichung der Unterlagen "offenkundig nicht erfüllt", so Kerlen. "Für die Betroffenen hierzulande ist es kaum möglich, die Stichhaltigkeit des Berichts zu prüfen."

Kerlen kritisiert auch Schleswig-Holsteins Regierung, weil sie in Dänemark nicht auf eine Übersetzung aller Unterlagen gedrängt hat. Der zuständige Landesbetrieb Straßenbau von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hält das allerdings nicht für nötig: "Unseres Erachtens dürfte die Zusammenfassung in deutscher Sprache ausreichend sein." Etwas vorsichtiger ist Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Er rät Kerlen: "Wenn Sie Zweifel haben, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung qualifiziert beteiligen zu können, sollten Sie gegenüber der dänischen Seite einen entsprechenden Vorbehalt erklären."

Das würde Kerlen auch tun. Zunächst aber fordert er von Dänemark, alle Unterlagen auf Deutsch nachzureichen. Zudem prüft sein Aktionsbündnis eine Klage gegen Kopenhagen - umso mehr, als Kerlen große Zweifel hat, ob die Umweltfolgen des Projekts wirklich gering sind.

So fürchtet Kerlen etwa, dass der Tunnelbau auf die Schifffahrt nicht nur "unerhebliche Auswirkungen" hat, sondern das Risiko von Havarien stark erhöht - mit womöglich drastischen Folgen für Flora und Fauna. "Es kann passieren, dass ein Öltanker verunglückt. Dann gute Nacht", sagt Kerlen. Er glaubt, dass die Dänen aus gutem Grund keine Übersetzungen geliefert haben: "Die Regierung fürchtet offenbar eine Lawine von deutschen Einwendungen."

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