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FDP schöpft neuen Mut für das neue Jahr

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 21.Jan.2014 | 00:34 Uhr

Neujahrsempfang der Nord-FDP: Über 200 Gäste wollten gestern in Kiel die schon nicht ganz so neue Doppelspitze im Bund erleben. Parteichef Christian Lindner war aus Düsseldorf gekommen, für seinen Vize im Bund, Wolfgang Kubicki, war’s ein Heimspiel in der Halle 400. Wie das liberale Führungsduo nutzte auch Landeschef Heiner Garg den Empfang, um sich und seiner Partei Mut zuzusprechen. Vier Monate nach dem Rauswurf der Liberalen aus dem Bundestag fehle die Partei auf der politischen Bühne der Republik, so die gemeinsame Botschaft der drei.

Und unisono attestierten die Liberalen der neuen Koalition im Bund, auf dem falschen Weg gelandet zu sein. 160 Milliarden Euro koste das Rentenpaket bis 2030; „ein Unternehmen müsste dafür Rückstellungen von 852 Milliarden Euro bilden“, rechnete Lindner vor. Solide sei das nicht.

Mehr Gewicht als in der Vergangenheit will die FDP den Bürgerrechten geben. Kritik gab’s deshalb auch an der Haltung der Bundesregierung in der NSA-Abhöraffäre: Was vom Bundesverfassungsgericht verboten sei, die USA machten es: „maßgeschneiderte Angriffe“ auf Festplatten deutscher PC’s, sagte Lindner. Kanzlerin, Justizminister und Generalbundesanwalt müssten endlich „unserem Recht Geltung verschaffen“. Kubicki setzte noch eins drauf: „Wir hatten ja mal einen amerikanischen Freund“, sagte er: Wer ungefragt in Schlafzimmern oder auf PC’s schnüffele, „ist nicht mein Freund.“ Aufgabe der politisch Verantwortlichen in Deutschland sei es, die Privatheit zu sichern.

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