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Fall Gaschke: Innenminister schaltet Staatsanwalt ein

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Breitner fühlt sich von Kieler Oberbürgermeisterin und ihrem Ehemann Hans-Peter Bartels genötigt

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2013 | 00:34 Uhr

Dramatische Zuspitzung im Kieler Steuerdeal: Sowohl Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke als auch ihr Ehemann, der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels (beide SPD), sollen versucht haben, politisch Einfluss auf die Kommunalaufsicht zu nehmen.

Innenminister Andreas Breitner (SPD) schaltete gestern die Generalstaatsanwaltschaft ein. „Ich habe mich genötigt gefühlt“, sagte Breitner in Kiel und verwies auf seine Rolle als Mitglied des Verfassungsorgans Landesregierung. Bartels selbst sagte unserer Zeitung: „Das ist unglaublich. Ich sehe darin eine Retourkutsche der primitivsten Art.“

Damit erreicht der Konflikt um den Steuerdeal Gaschkes mit dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff einen neuen Höhepunkt. Die „Nötigung von Verfassungsorganen“ ist eine Straftat und wird nach § 105 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, in minderschweren Fällen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Auslöser des in der Landesgeschichte beispiellosen Konflikts: Gaschke hatte Uthoff im Juni per Eilentscheidung Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Der Mediziner stottert im Gegenzug seit 15 Jahren fällige Gewerbesteuern von 4,1 Millionen Euro ab. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium wertete die ohne Einschaltung der Ratsversammlung von Gaschke getroffene Entscheidung vergangenen Freitag als rechtswidrig. Seit Montag läuft ein Disziplinarverfahren gegen Gaschke.

Nach Darstellung des Innenministers soll Gaschke Breitners Stabsleiterin aufgefordert haben, die Veröffentlichung des Zwischenergebnisses zurückzuhalten. Die OB habe für eine entsprechende Antwort ein Ultimatum von einer Stunde gesetzt. Andernfalls werde sie eine von Ministerpräsident Torsten Albig an sie adressierte SMS zu dem Fall verbreiten.

Einen ähnlichen Vorstoß hatte auch Bartels bei einer zuvor stattgefundenen Unterredung mit Breitner unternommen. Darin soll Bartels die Erwartung geäußert haben, dass sich Ministerpräsident Torsten Albig öffentlich schützend vor seine Ehefrau stelle. Sollte Albig dieser Bitte nicht unverzüglich nachkommen, „drohte Bartels damit die SMS in den nächsten Tagen an die Medien weiterzuleiten“, sagte Breitner. Gaschke hatte in Albigs Nachricht vom 17. September die Ergebnisse der Kommunalaufsicht vorweg genommen gesehen und Zweifel an einer unvoreingenommenen Prüfung im Innenressort geäußert. Breitner wies den Vorwurf gestern erneut scharf zurück. Seite 3 /Kommentar Seite 2

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