Stromleitungen, NOK-Ausbau, Elbtunnel : EU-Investitionspaket: Diese Projekte in SH stehen auf der Liste

Die undatierte Computergrafik zeigt das Tunnelportal auf deutscher Seite für den geplanten Tunnel von Dänemark nach Deutschland.
So soll der Absenktunnel auf deutscher Seite aussehen (Computergrafik).

Nicht nur große Bauvorhaben wie der Fehmarnbelt-Tunnel oder der A-20-Elbtunnel sollen unterstützt werden. Es geht um 315 Milliarden Euro. Doch euphorisch ist Verkehrsminister Meyer nicht.

shz.de von
27. Januar 2015, 10:20 Uhr

Kiel/Brüssel | Vom neuen Konjunkturprogramm der Europäischen Union könnten auch viele Projekte in Schleswig-Holstein profitieren. Das geht aus einer Liste mit Investitionsvorhaben hervor, die der Bund und die EU-Kommission für eine Aufnahme in das 315 Milliarden Euro schwere Paket vorschlagen. Demnach sollen nicht nur die großen Verkehrsbauten im Norden wie der Fehmarnbelt-Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark, der geplante A-20-Elbtunnel bei Glückstadt oder der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals aus dem Programm unterstützt werden. Vielmehr stehen auch mehrere Vorhaben der Energiewende und der Ausbau von Glasfasernetzen in ländlichen Regionen auf der Liste (siehe Tabelle unten). Völlig neue Projekte gibt es allerdings nicht.

Unter anderem schlägt die EU-Kommission vor, die geplante Westküsten-Stromtrasse ebenso ins Programm aufzunehmen wie die Aufrüstung der mitten durch Schleswig-Holstein laufenden Hochspannungsleitung von Hamburg über Rendsburg nach Dänemark, die von 220 auf 380 Kilovolt verstärkt werden soll.

Im Ressort des grünen Kieler Energieministers Robert Habeck begrüßt man die Berücksichtigung der neuen Stromleitungen: „Das unterstreicht die hohe energiewirtschaftliche Bedeutung, die der Realisierung dieser Vorhaben auch auf europäischer Ebene zugemessen wird“, sagte Habecks Sprecherin.

Neben den Stromtrassen stehen zudem etliche Nordseewindparks in der Projektliste – darunter die beiden 90 Kilometer vor Sylt geplanten Windfarmen „Sandbank“ und „Nördlicher Grund“. Allerdings geht es hier nicht um eine zusätzliche Förderung über die deutschen Ökostrom-Subventionen hinaus, sondern allenfalls um Garantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Absicherung von Bauvorhaben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission unserer Zeitung.

Ohnehin sollen Projekte, die zum Zuge kommen, nur zu einem kleinen Teil über das Konjunkturprogramm finanziert werden. In erster Linie will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem von ihm ins Leben gerufenen Programm private Investitionen anstoßen. Von den insgesamt 315 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren stellen EU und EIB so selbst nur 21 Milliarden über einen neuen Fonds für strategische Investitionen für Kredite und Garantien bereit. Der Rest soll von privaten Investoren kommen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ist daher auch nicht allzu euphorisch: „Die grundsätzliche Zielsetzung, wonach die EU nur kleine Anschubfinanzierungen leistet, der überwiegende Teil der Investitionsmittel aber komplementär zu finanzieren ist, dürfte nicht unproblematisch sein“, sagt er. Meyer warnt vor allem den Bund, dass der sich nun nicht aus der Pflicht stehlen dürfe: „Er steht insbesondere beim Nord-Ostsee-Kanal im Wort.“

Mit der Aufnahme in die Vorschlagsliste ist zudem noch nicht garantiert, dass ein Projekt auch tatsächlich beim Konjunkturprogramm zum Zuge kommen wird. Vielmehr prüfen EU-Kommission und Europäische Investitionsbank zuvor die wirtschaftliche Tragfähigkeit und Finanzierbarkeit. Auch können noch weitere Vorschläge hinzukommen. Immerhin dürfen nach Angaben des EU-Sprechers aus dem neuen Investitionspaket aber auch Maßnahmen gefördert werden, die über die bestehenden Programme bisher nicht unterstützt werden – etwa Verkehrsprojekte, die nicht zum transeuropäischen Netz gehören.

Das ist die EU-Vorschlagsliste für Projekte in Schleswig-Holstein (Kosten in Milliarden Euro, Quelle: EU-Kommission):

Fehmarnbelt-Tunnel 6,2
Nord-Ostsee-Kanal-Ausbau 1,5
A-20-Elbtunnel 1,5
Hochseewindpark Sandbank 1,3
Hochseewindpark Nördl. Grund 1,2
Ausbau Glasfasernetze auf dem Land (in den Kreisen Schleswig-Flensburg, Nordfriesland, Dithmarschen, Steinburg, Plön und Ostholstein) 1,0
Sanierung Uniklinikum SH 0,6
Elbvertiefung 0,4
A7-Ausbau Hamburg-Bordesholm 0,4
Stromleitung Brunsbüttel-Niebüll-Endrup 0,3
A1-Ausbau Oldenburg-Puttgarden 0,2
Stromleitung Dollern-Audorf-Kassö 0,1
Maritimer Daten-Highway 0,005
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