Erschreckende Erkenntnisse im Fall Vion

Staatsanwaltschaft schildert massive Missstände im Schlachthof

Margret Kiosz von
12. März 2014, 13:45 Uhr

Das Gezerre um den Schlachthof Bad Bramstedt geht weiter. Gestern gab die Staatsanwaltschaft einem Kreis von Landtagsabgeordneten Einblick in das Ausmaß der entdeckten hygienischen Mängel und Tierschutzverstöße. „Wer jetzt immer noch die sofortige Wiederinbetriebnahme verlangt, ist nicht ganz dicht“, erklärte im Anschluss an die nicht öffentliche Sitzung der FDP-Abgeordnete Heiner Garg. Damit verpasste er seinem CDU-Oppositionskollegen Heiner Rickers eine schallende Ohrfeige. Der hatte zuvor erklärt, Schleswig-Holstein brauche den Schlachthof. „Das ist sowohl im Interesse der Land- und Fleischwirtschaft im Norden, als auch im Interesse des Tierschutzes.“ Der Agrarexperte der Union äußerte die Befürchtung, dass im Falle einer Schließung „selbsternannte Tierschützer“ im nächsten Schritt lange Transportwege beanstanden würden. Es sei Aufgabe von Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen. „Es ist nicht seine Aufgabe, den Betrieb dauerhaft zu schließen“, sagte Rickers und drohte mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nach der Sitzung erklärte Rickers allerdings: „Das, was unter Ausschluss der Öffentlichkeit dargestellt wurde, ist schon erschreckend.“

Zuvor hatte der Bauernverband Habeck Verzögerungstaktik unterstellt. Heinz Schweer, Geschäftsführer von Vion, warf Habeck fehlende Dialogbereitschaft und Intransparenz vor. Die Stilllegung könne er nicht nachvollziehen, bis auf Kleinigkeiten sei alles in Ordnung. Da sich das Verfahren nun schon über 14 Tage hinziehe, beginne er darüber „nachzudenken, ob parteipolitische Gründe eine Rolle spielen“.

Segebergs Landrätin Jutta Hartwieg, Dienstherrin der Amtstierärzte und Fleischbeschauer, die in den letzten Tagen ebenfalls die Wiederinbetriebnahme des Schlachthofs gefordert hatte und auf drei positive Gutachten verwies, ruderte gestern zurück. Einen Persilschein wollte sie Vion nicht mehr ausstellen, im Gegenteil: Sie räumte ein, 2013 habe es mehrfach Beanstandungen gegeben. Probleme bereitet den Behörden die Tötungsanlage des Schlachthofs, wo die Rinder mit einem Bolzenschuss betäubt werden. Die Anlage funktioniere nach Ansicht des Ministeriums unzureichend und entspricht nicht mehr dem Stand der Technik. Auch Landrätin Hartwieg betonte: „Es sind in dem Betrieb stets Mängel festgestellt worden.“

Inzwischen steht das Verfahren zum Widerruf der Zulassung für den Schlachtbetrieb kurz vor der Eröffnung. Noch gestern Nachmittag sollte der Erlass Vion zugestellt werden, kündigte Habeck an. „Das ist kein spaßiger Vorgang“, sagte er. Und es kann dauern. Zunächst erhält Vion eine Anhörungsfrist, in der es sich erklären und Garantien für einen ordnungsgemäßen Betrieb abgeben kann.

Schon jetzt kündigte Schweer an, die Betäubung der Rinder künftig per Video aufzeichnen. Er reagierte damit auf massive Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Die gab bekannt, bei der Durchsuchung Ende Februar seien 74 Rinderköpfe sichergestellt worden, die keinen Bolzenschuss aufwiesen – oder gleich mehrere. „ Erschreckend viele sogar“, wie ein Ausschussmitglied später sagte. Habeck zufolge sahen Mitarbeiter bei Kontrollen auch kranke Tiere, die nicht hätten geschlachtet werden dürfen.

Vion weist die Vorwürfe zurück und will auf dem Gerichtsweg eine Wiederaufnahme des Betriebs erreichen. Ein Eilantrag liegt beim Verwaltungsgericht Schleswig. Jeder Tag Stillstand koste 50 000 Euro. Wenn das im Kühlhaus lagernde Fleisch nicht ausgeliefert werden kann und wegen Überschreitung der Mindesthaltbarkeit vernichtet werden müsse, drohe ein Schaden von fünf Millionen Euro. Derweil bangen die 200 festangestellten Mitarbeiter und die 200 Personen mit Werkvertrag weiter um ihre Jobs. Bis April ist ihr Kurzarbeitsgeld gesichert.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert