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Engagierte Debatte um die Gottesformel

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 08.Okt.2014 | 19:45 Uhr

Auch die Schlussredner von der Regierungsbank konnten die Mehrheit im Landtag nicht mehr drehen. „Ich bitte Sie herzlich, uns nicht die Möglichkeit zu nehmen, diese identitätsstiftende Wirkung in unseren Alltag mitzunehmen“, warb Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für die Aufnahme des Gottesbezugs in die Präambel der neuen Landesverfassung. Die Formel „in Verantwortung für Gott und den Menschen...“, sei „keine theologische, sondern eine staatsrechtliche Frage“, sprang der neue Innenminister Stefan Studt (SPD) dem Regierungschef und der Minderheit im Landtag bei.

Doch das nötige Zwei-Drittel-Quorum für den Gottesbezug – es kam nicht zustande. Die große Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Grünen, SSW und Piraten sowie die FDP-Fraktion stimmten gegen die Formel. Und auch einen in letzter Minute eingereichter Kompromissantrag von Abgeordneten aus fünf der sechs Landtagsfraktionen, die Gottesformel um die Worte „im Bewusstsein des religiösen, philosophischen und humanistischen Erbes“ zu ergänzen, fiel durch. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hatte den Antrag unterstützt. Er wolle eine Verfassung, die nicht nur für alle gelte, sondern eine, auf die sich auch alle beziehen könnten.

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hatte zum Auftakt der Debatte leidenschaftlich für einen Gottesbezug geworben: „Dieses Bekenntnis ist vielen Menschen im Land identitätsstiftend. Viele von uns haben – auch und gerade heute – eine lebendige Beziehung zu Gott, aus der sie ihre Verantwortung schöpfen.“ Dies sei gerade in einer multikulturellen Gesellschaft ein einigendes Band. Ähnliche Töne schlug CDU-Fraktionschef Daniel Günther an: „Ich werbe ausdrücklich dafür, Gott nicht außen vor zu lassen.“

Gegen die Gottesformel sprachen sich in der Debatte nicht nur Nicht-Gläubige aus. Abgeordnete wie FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, seine Grünen-Kollegin Eka von Kalben oder der SPD-Politiker Martin Habersaat bekannten sich als Christen, lehnten den Gottesbezug aber ab. Im Namen Gottes werde viel Unheil begangen, sagte Kubicki und verwies auf die Gräuel der Terrormiliz Islamischer Staat. Die Grünen-Abgeordnete Anke Erdmann sagte: „Ich trage die vier Buchstaben im Herzen, nicht in der Verfassung.“

Der Versuch der Piraten, den Verfassungsentwurf in einem Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen, fand keine Mehrheit. In einer Mitglieder-Umfrage der Piraten hatten sich 70 Prozent gegen einen Gottesbezug ausgesprochen. „Religion ist Privatsache“, sagte der Abgeordnete Patrick Breyer.

Auf der Zuschauertribüne verfolgten der Bischof des Sprengels Schleswig und Holstein, Gothart Magaard, und die Leiterin des katholischen Büros Schleswig-Holstein, Beate Bäumer, die Debatte. Bäumer sagte, das Parlament haben am Volk vorbei entschieden, denn 70 Prozent der Menschen im Norden gehörten einer Religionsgemeinschaft an. Magaard erklärte, die Entscheidung zu akzeptieren, „auch wenn wir uns eine andere gewünscht hätten“.

Ob das letzte Wort über die Präambel nach der Entscheidung des Landtags gesprochen ist, ist unklar. Ein Kirchensprecher kündigte an, jetzt werde die Möglichkeit eines Volksentscheides geprüft.

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