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Kürzungen beim Ökostrom : Energiewende: SH will Gabriel schmoren lassen

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„Falsch gerechnet“ und „sozialistisch“: Herbe Kritik hagelt es aus SH für die Energiewende-Reform von Sigmar Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister plant, seine Kürzungen durchzudrücken. SH kann ihn nicht mehr aufhalten - aber das Verfahren verzögern.

Berlin | Gabriel steht unter Druck. Er muss eine Reform der Energiewende-Politik vorlegen, hat aber zeitgleich den Widerstand mehrerer Länder im Nacken sitzen. Die EU-Kommission pocht auf Kürzungen bei den Milliarden-Rabatten für die Industrie. Gabriel plant, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, soll die Förderung automatisch gekürzt werden. Zudem soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent sinken.

Für SH wäre das ein starker Rückschlag, bemängeln Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Habeck kritisiert die Pläne: „Gabriel rechnet falsch.“ Bei den geplanten 2500 Megawatt Zubau Wind an Land unterschlage Gabriel, dass spätestens ab 2017 sehr viele alte Anlagen durch neue ersetzt würden. „Bezieht man dieses Repowering ein, gibt es ab 2017 kaum Platz für neue Windmühlen und ab 2020 gar keinen mehr“, sagte Habeck. Die Obergrenze  müsse deshalb mindestens angehoben werden, um Atomstrom zu ersetzen, die Klimaschutzziele zu erreichen und die Energiewende kostengünstig voranzubringen. „Das geplante Ausschreibungsmodell ist eine Einladung für Hedgefonds und eine Ausladung für Bürgerbeteiligung“, warnte Habeck. Diese Einwände müsse Gabriel ernst nehmen. „Aber ich befürchte, dass die große Koalition ihre Macht voll ausspielt und das Ding so durchzieht.“ 

Auch Albig sprach sich am Donnerstag im Deutschlandfunk gegen staatlich festgelegte Ausbau- und Mengenziele für Windenergie an Land aus. „Das haben wir schon im Sozialismus erlebt, dass so was nicht funktioniert. Das funktioniert in der Marktwirtschaft schon mal gar nicht“, sagte Albig. Bereits zuvor hatte er die vorgesehene Drosselung des Windkraftausbaus an Land als „volkswirtschaftlich unsinnig“ kritisiert, weil damit ausgerechnet die kostengünstigste erneuerbare Energie ausgebremst werde.

Trotz massiver Proteste der Länder will Gabriel seine Pläne zur Reform nicht ändern. Diese ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig - mit einem Einspruch könnten die Länder die Pläne aber monatelang im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schmoren lassen. Albig hat seinem Parteichef Gabriel bereits damit gedroht, das Gesetz damit aufzuhalten. Verhindern können die Länder die Reformpläne aber nicht.

Gabriel verteidigt seine Obergrenze: Zum einen sei die Marke von 2500 Megawatt in den vergangenen Jahren ohnehin nicht erreicht worden, argumentierte Gabriel. Zum anderen setzt er ab 2017 auf Ausschreibungen, weil er damit die EU zu besänftigen hofft, in der es Pläne gibt, die vom Stromkunden zu bezahlende EEG-Umlage als genehmigungspflichtige Beihilfe einzustufen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union lediglich ein Pilotmodell für Ausschreibungen vereinbart.

Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) unterstützt eine Absenkung der Vergütungssätze für Windstrom, fordert dabei aber Augenmaß. „Man kann beim Onshore-Wind auch mit geringeren Vergütungssätzen noch gutes Geld verdienen“, sagte Pegel gestern im Schweriner Landtag.

Das Anfang dieser Woche neu gegründete Bündnis Bürgerenergie übte gestern Kritik an den geplanten Ausschreibungen zur Ermittlung künftiger Vergütungssätze. Weder Bürgergesellschaften noch Stadtwerke könnten dann künftig noch zum Zuge kommen, weil solche EU-weiten Ausschreibungsverfahren viel zu aufwendig für sie seien, gab Hermann Falk zu bedenken, Vorstandsmitglied im neuen Bündnis und Chef des Bundesverbands für erneuerbare Energien: „Damit würde das Gegenteil einer breiten Bürgerbeteiligung erreicht, wie sie im Koalitionsvertrag versprochen wird.“ Jede zweite Kilowattstunde Ökostrom in Deutschland stammt dem Bündnis zufolge aus Anlagen in Bürgerhand. Im Jahr 2012 hätten die Bürger mehr als fünf Milliarden Euro investiert und die Energiewende damit auf viele Schultern verteilt.

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erstellt am 30.Jan.2014 | 12:05 Uhr

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