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Energiereform: Albig droht Gabriel mit Vermittlungsausschuss

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 27.Jan.2014 | 00:31 Uhr

Die Energiereform-Pläne der Bundesregierung könnten angesichts gegensätzlicher Interessen der Länder ins Stocken geraten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) droht seinem Parteichef, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, recht unverhohlen mit dem Vermittlungsausschuss, sollte es keine Korrekturen bei den von Gabriel geplanten Drosselungen der Ökostrom-Förderung geben. Wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch im Sommer in Kraft treten solle, dürfe es nicht erst noch in das Vermittlungsgremium von Bundestag und Bundesrat müssen, sagte Albig der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Sollten die jetzt vorliegenden Eckpunkte nicht noch intensiv überarbeitet werden, ist das Risiko, dass wir genau dort landen, allerdings sehr hoch.“

Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen warnten vor Jobverlusten, falls es keine Korrekturen bei der geplanten Ökostrom-Reform gebe. Im Süden bildete sich eine Allianz über schwarz-grüne Parteigrenzen hinweg: Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), vereinbarten bei einem Treffen einen gemeinsamen Vorstoß zur Energiewende.

Die Bundesregierung will die EEG-Reform noch bis Mitte des Jahres abschließen, weil dann die Amtsperiode der jetzigen EU-Kommission zu Ende geht. Die Kommission überprüft derzeit die Rechtmäßigkeit der über das EEG geregelten Stromrabatte für deutsche Unternehmen. Albig sagte der „FAS“: „Wir sind voll und ganz an der Seite von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, wenn es darum geht, zu verhindern, dass Brüssel uns das ganze EEG zerschießt.“

Die geplante Drosselung des Windkraft-Ausbaus hatte er bereits vor Tagen unsinnig genannt. Auch sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hatte Skepsis erkennen lassen. Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der „Welt“ (Sonnabend) nun: „Niemand wird sich wünschen, dass der Neustart bei der Energiewende zu Arbeitsplatzverlusten führt.“ In der „Welt“ und im „Focus“ forderte sie, die Frist für die alten Fördersätze für Windräder über den 22. Januar hinaus zu verlängern. Zudem müsse es für Eigenstromerzeuger weiter gute Anreize geben. Auch der Düsseldorfer Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisierte, dass für sie die Befreiung von der Umlage zur Ökostrom-Förderung teilweise aufgehoben werden soll: „Tausende von Arbeitsplätzen, unter anderem in den Bereichen Chemie- oder Stahlindustrie, würden gefährdet“, sagte er dem „Focus“. Bayern und Baden-Württemberg wollen „spätestens Mitte nächster Woche“ eine Absichtserklärung zur Energiewende vorlegen, wie Seehofer ankündigte. Es handle sich nicht um einen gegen Berlin gerichteten Vorstoß. „Die Kanzlerin ist am gleichen Abend von mir informiert worden, dass das konstruktiv unterstützend ist und nicht irgendwas behindern oder erschweren soll“, versicherte der CSU-Chef. „Wenn es in der Energiepolitik einen nationalen Konsens gäbe, wäre das nicht schlecht.“ Vor der Belastung von Stromselbstversorgern warnte auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Im „Münchner Merkur“ lobte sie die hohe Effizienz industrieller Stromerzeugung. Im „Focus“ warnte sie zudem vor Kürzungen bei der Biomasse-Förderung. Seehofer sagte dem „Focus“, er werde „nichts mittragen, was bei energieintensiven Betrieben zur Abwanderung von Investitionen ins Ausland und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen“ führe.

Gabriel versucht mit seiner EEG-Reform auch, den Strompreis zu drosseln. Und der Strompreis interessiert die Deutschen derzeit mehr als die rasche Umsetzung der Energiewende. In einer Emnid-Umfrage für „Focus“ sagten 52 Prozent der Befragten, das Bremsen des Preisanstiegs für private Verbraucher sei wichtiger als die Abkehr vom Atomstrom. 40 Prozent setzten die Prioritäten umgekehrt.

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