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Kommentar zum Facebook-Prozess : Eine wichtige Niederlage für Weichert

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Facebook-Urteil war längst überfällig und sorgt für Klarheit. Ein Kommentar von Tobias Fligge.

Rückschlag für Thilo Weichert – Erfolg für Schleswig-Holsteins Unternehmen. Nach zwei Jahren Unklarheit können die auf Facebook vertretenen Firmen im Norden aufatmen. Sie dürfen nicht für das verantwortlich gemacht werden, was der Internetriese mit den Daten seiner Nutzer anstellt. Alles andere wäre auch nicht nachvollziehbar. Schließlich haben die Betreiber von Fanseiten keinen Einfluss auf die im Hintergrund stattfindende Datenverarbeitung. Die Entscheidung der Richter in Schleswig war längst überfällig. Soziale Medien haben einen wichtigen Platz im Leben vieler Menschen eingenommen. Die bisherige Entwicklung zeigt, dass ihr Einfluss eher steigt als sinkt. Und damit sind sie auch ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor geworden. Schleswig-Holstein darf durch seinen eifrigen Datenschützer dieses Potenzial im Bundesvergleich nicht verwehrt sein.

In seinem Kampf gegen Facebook zieht Weichert alle Register. Nachdem er bereits im Streit um die Klarnamenpflicht auf Facebook vom Schleswiger Verwaltungsgericht in die Schranken verwiesen wurde, versucht der Datenschützer es über einen Umweg bei den Unternehmern vor der eigenen Haustür. Dass Weichert damit bei vielen Nutzern nur Kopfschütteln verursacht, war vorhersehbar. Dabei ist sein Anliegen im Kern richtig: Jeder soll selbst bestimmen, welche Daten er preisgibt. Für alle Facebook-Nutzer muss klar sein, was das Unternehmen über sie weiß und wie es die gesammelten Daten einsetzt.

Bislang zeigt Weicherts Kampf vor allem: Über den Rechtsweg ist Facebook zurzeit kaum zu Zugeständnissen beim Datenschutz zu bewegen. Einzig Irland als europäischer Sitz der Amerikaner hätte hier Handlungsspielraum. Nur am Willen scheiterte es bisher bei den Datenschützern auf der Insel.

Aufgeben sollte Weichert deshalb nicht. Seine Niederlage ist ein Sieg für die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Sie kann aber auch als Marketing im Sinne des Datenschutzes gewertet werden. Weichert hat es geschafft, die Probleme rund um Facebook erneut auf die Agenda der Medien zu bringen. Ein wichtiger Beitrag.

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erstellt am 10.Okt.2013 | 10:41 Uhr

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