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Durchbruch an der Grenze: Polizei startet heute die deutsch-dänische Streife

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 02.Sep.2014 | 12:08 Uhr

Der Begriff wird gern inflationär benutzt – doch Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) betonte, er verwende das Wort erstmals in seiner in seiner bisher zweijährigen Amtszeit: „Es ist ein historischer Tag für die innere Sicherheit.“ Die deutsche und die dänische Polizei besiegelten gestern im Grenzort Pattburg, dass sie ab heute in national gemischten Teams beiderseits der Grenze auf Streife fahren – in Dienstwagen oder auch in Zivil. Eingebunden sind sowohl die Landes- als auch die Bundespolizei.

Mit Blick auf andere Grenzregionen sprach Breitner andererseits auch von einem „Stück europäischer Normalität“. Das Bundesinnenministerium bestätigt: Mit Ausnahme Belgiens und Luxemburgs ist Dänemark Deutschlands letzter Nachbarstaat, mit dem die Polizei einen Vertrag über gemeinsame Patrouillen unterzeichnet. Die deutsche Seite hatte bereits seit Jahren auf diesen Schritt auch im Norden gehofft. Wegen historischer Befindlichkeiten in Erinnerung an die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg hatte das Königreich jedoch lange gezögert. „Klug“ mit Blick auf den Schlagschatten der Geschichte findet Breitner daher, dass der konkrete Anstoß zur Aufnahme der Streifen jetzt aus Dänemark gekommen sei. Dessen sozialdemokratische Justizministerin Karen Hækkerup erklärte dies mit der Fortentwicklung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Verstärkt seien reisende Tätergruppen aktiv. Um besser vorbeugen zu können, müsse sich die Polizei dem internationalen Aktionsradius der Gegner anpassen.

Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, markiert die deutsch-dänische Streife einen „Durchbruch“. „Wir betreten eine neue Stufe der Zusammenarbeit unserer Länder“, sagte der CDU-Politiker. Er hofft: „Das wird das Sicherheitsgefühl beiderseits der Grenze stärken.“

Als Schwerpunkte zeichnen sich die unerlaubte Migration und Eigentumsdelikte, vor allem Einbrüche, ab. Je zwei deutsche und dänische Beamte aus einem Pool von 18 Personen werden in einem Auto auf Streife gehen. Rechtlich bleiben sie eine Stufe hinter den Patrouillen zurück, wie es sie mit den Niederlanden und Polen gibt: Dort üben die Beamten auch Hoheitsrechte auf dem jeweils fremden Territorium aus. Hækkerup betonte: Die deutschen Polizisten haben in Dänemark nur Beobachterstatus. Gleiches gelte umgekehrt. Von der Waffe können die Polizisten im Gastland nur in Notwehr Gebrauch machen. Sonst darf in Deutschland nur der Deutsche schießen, in Dänemark nur der Däne.

Die Streifen werden ihre Fahrten in nach dem grenzüberschreitenden Lagebild ausrichten, das ein deutsch-dänisches Analyseteam in Pattburg bereits seit Ende 2013 täglich erstellt. Es ist die Weiterentwicklung einer Bürogemeinschaft von Polizei und Zoll beider Nachbarländer, die bis ins Jahr 2004 zurückreicht.

Wegen des emotional großen Schritts für Dänemark wurde zunächst eine einjährige Pilotphase inklusive Manöverkritik verabredet. Breitner zeigt sich aber jetzt schon „sicher, dass sich die Streifen bewähren und danach zum Normalzustand werden“.

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