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Optionspflicht in Schleswig-Holstein : Doppelte Staatsbürgerschaft: Land soll Tempo machen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die große Koalition in Berlin will die Optionspflicht abschaffen - Hamburg hat sie deshalb schon mal ausgesetzt. In Schleswig-Holstein müssen Ausländer sich noch für einen Pass entscheiden.

shz.de von
erstellt am 21.Dez.2013 | 00:31 Uhr

Hamburg macht es, Schleswig-Holstein nicht. Während der Stadtstaat den Zielen des neuen Koalitionsvertrags im Bund vorgreift und die Optionspflicht für Ausländer aussetzt, will Innenminister Andreas Breitner (SPD) darüber erst Anfang des kommenden Jahres entscheiden.

Seit 2000 bekommen in Deutschland geborene Kinder von Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit. Allerdings müssen sie sich zu ihrem 18. Geburtstag zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden. Für Kinder, die zwischen 1990 und 1999 geboren wurden, gilt eine Übergangsregel: Die Jugendlichen haben bis zum 23. Lebensjahr Zeit, sich für ein Land zu entscheiden. Wer sich nicht kümmert, dem droht der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit, Anfang des Jahres passierte das 16 Schleswig-Holsteinern.

Die neue Regierung in Berlin hat im Koalitionsvertrag beschlossen, die Optionspflicht abzuschaffen, Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hat deshalb die Pflicht schon mal ausgesetzt. Genau das fordert die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Schleswig-Holstein nun von Neumanns Parteigenossen Breitner. „Es macht keinen Sinn, ein Gesetz weiter anzuwenden, das bald abgeschafft sein wird“, meint Awo-Sprecher Michael Treiber. Jeden Tag müssten Jugendliche diese „harte Entscheidung“ treffen. Rund 7300 Frauen und Männer, überwiegend türkischer Abstammung sind in den nächsten Jahren im Norden davon betroffen – es sei denn die Optionspflicht fällt. Der Bund müsse die Koalitionsvereinbarung schnell umzusetzen, fordert Treiber.

Darauf drängt auch Breitner: „Schleswig-Holstein hält politisch an der Einführung einer generellen Mehrstaatigkeit fest.“ Die Awo will jedoch Taten sehen und den Doppelpass für alle. „Stillschweigend und ohne Probleme werden zwei Pässe bei Schweizern oder Amerikanern in Deutschland geduldet. Aber jetzt fürchtet man, dass viele Türken die doppelte Staatsbürgerschaft wollen – und will das verhindern“, mutmaßt Treiber. Für viele Deutsche mit türkischen Wurzeln sei das Leben mit zwei Pässen einfacher, etwa bei Reisen oder Erbschaftsangelegenheiten in der Türkei. Laut einer Studie entscheiden sich 98 Prozent der Jugendlichen im Zweifel für die deutsche Staatsangehörigkeit. Kommentar Seite 2

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