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Bezirks- und Europawahl : Die kuriose Wahl in Hamburg - eine Analyse

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Perfekt muss es bei Wahlen in Deutschland zugehen - und viel „gerechter“. Das Ergebnis sind zunehmend Wahlverfahren, die kein Mensch mehr versteht. Die Konsequenz erlebte Hamburg. Eine Analyse von Klaus May.

shz.de von
erstellt am 30.Mai.2014 | 09:33 Uhr

Hamburg | Dass deutsche Politiker ein begriffliches Problem haben, ist schon länger bekannt. Bevor hierzulande über Praktikabilität, Machbarkeit nachgedacht wird, über praktische Konsequenzen und Kosten, beginnt in der Republik zunächst einmal eine zuverlässig hoch moralische, engagierte Diskussion zu fast jedem Thema mit dem hoffnungslosen Versuch, es möglichst allen „gerecht“ zu machen. Ein Unterfangen, das – bitte nicht weiter sagen! – nicht einmal theoretisch möglich ist.

Nach einem kuriosen Wahlsonntag müssen sich, besonders in Hamburg, Politiker ganz neue Phrasen und etwas originellere Erklärungen als sonst einfallen lassen: Die Beteiligung an der Europa-Wahl war zwar keine Katastrophe, denn die Hoffnung der Parteien, von denen niemand weiß, was sie, abwechselnd in Brüssel oder Straßburg tun, blieb wieder einmal hinter allen Beschwörungen zurück. Die überlegt gleichzeitig stattfindenden Wahlen für die Bürgervertretungen in den Bezirken, wo wesentliche Teile der alltäglichen Verwaltungsarbeit stattfinden, wurden von noch mehr Wählern ebenfalls links liegen gelassen. Das interessierte offenbar noch weniger Wähler als die EU-Abstimmung. Die üblichen Erklärungen kamen schnell: Mal waren es die unklaren Parteiprogramme, mal falsche Plakate, Parolen oder Kandidaten, mal die Kombination aus allem. Im Grunde ist es einfacher.

Wer nach Erklärungen in Gesprächen mit Nichtpolitikern sucht, mit Handwerkern, Verkäuferinnen, Bekannten und oft unpolitischen Nachbarn, wird rasch fündig. Europa ist nach wie vor den meisten ein Buch mit sieben Siegeln. Wer dort „regiert“, etwas zu sagen hat oder bewirkt, verstehen bis zur Stunde nur Insider. Zwei abwechselnde „Hauptstädte“ werden als alberne Zeit- und Geldverschwendung erlebt. Viele, allzu viele Brüsseler Regelungen werden weder verstanden noch toleriert. Die Bürger wundern sich über „Brüsseler“ Regelungen bei Duschköpfen und Leuchtkörpern und fragen sich, warum existenzielle, aktuelle Themen wie die Not der ständig zunehmenden Flüchtlinge, die Euro-Gefahren, das nach ihrem Gefühl viel zu schnelle, unbedachte Wachstum der EU, die Angst vor „Sozialflüchtlingen“, die von unklaren Asyl-Begriffen profitieren, nicht endlich besser erklärt werden, bevor per Plakat das „Bessere Europa“ versprochen wird mit einem Bild der Kanzlerin, die nicht zur Wahl stand. Wer sollte, derart geistig ausgerüstet, überhaupt zur EU-Parlamentswahl gehen? Nüchtern betrachtet war die Wahlbeteiligung für die EU-Vertretung sogar hoch. Alles andere hieße, an Wunder zu glauben.

Für die Wahl zu den Bezirksversammlungen hatte sich die Hamburger Politik gleich zwei ellenlange Wahlzettel unterschiedlicher Farbe einfallen lassen, die nach Umfang und Länge kaum beim Lesen zu bewältigen waren, sofern das jemand verstehen wollte, um gültig wählen zu können. Auf beiden Zetteln Hunderte regelmäßig unbekannter Kandidaten, die ein Mandat anstrebten für eine Vertretung, von deren Bedeutung die meisten Hamburger noch weniger Ahnung haben als von den Mysterien der EU-Organe mit ihren unzähligen Sprachen, eine Fundgrube für Linguisten.

Auch das sicher im Namen der „Gerechtigkeit“. Anstatt wenigstens fürs Wählen verständliche Wahlgesetze zu kodifizieren, die auch Nicht-Politiker ohne Studium verstehen, wie in England. Sowohl eine imponierend alte, funktionierende Zivilisation, zudem ein zuverlässiger, demokratischer Rechtsstaat. Dort wird Mehrheits-Wahlrecht praktiziert. Wer die meisten Stimmen hat, gewinnt. Die restlichen sind verloren. Das ist irgendwie ungerecht, versteht aber jeder, und es funktioniert einwandfrei. Hier geht das offenbar nicht – wegen spezifisch deutscher Besserwisserei: Perfekter muss es zugehen, und viel „gerechter“. Das Ergebnis sind zunehmend Wahlverfahren, die kein normaler Mensch mehr versteht. Wie das deutsche Steuersystem. Das nur deshalb so nebelhaft erscheint, weil es so supergerecht sein soll! Oder das, was sich ideologische Extremisten darunter vorstellen.

Sollte es jemand darauf anlegen, immer mehr Menschen vom Wählen abzuhalten, wären vor allem noch kompliziertere Wahlunterlagen erforderlich und noch weniger Informationen darüber, um was es eigentlich geht.

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