Die E-Mails der Ministerin

Rückkehroption von Waltraud Wende: FDP-Fraktionschef Kubicki erwägt Strafanzeige wegen Korruptionsverdachts

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18. Juni 2014, 12:56 Uhr

Vor dem Landeshaus demonstrierten Studierende gegen die Politik von Bildungsministerin Waltraud Wende. Im Landeshaus fuhr die Opposition schweres Geschütz gegen die parteilose Professorin auf.

Es ging um die inzwischen stornierte Rückkehroption Wendes an die Uni Flensburg vom 30. Mai 2012. Darin hatte die Hochschule ihrer Präsidentin schriftlich eine mit rund 8000 Euro im Monat dotierte Professur für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Ministeramt in Aussicht gestellt. Eine Professur hatte Wende in Flensburg nicht.

CDU, FDP und Piraten warfen der Ministerin vor, über die Umstände das Zustandekommen dieser Option die Unwahrheit gesagt zu haben. Wende habe als Uni-Präsidentin entgegen ihrer Darstellung gegenüber Mitgliedern ihres Präsidiums „unverhohlene Drohungen“ ausgesprochen, sagte der CDU-Hochschulpolitiker Daniel Günther. Gegen deren ausdrücklichen Rat und mit einem rechtswidrigen Beschluss habe sie sich zusätzliche Versorgungsansprüche sichern wollen.

Die Opposition stützt sich bei ihren Vorwürfen auf Regierungsakten, in denen auch der E-Mail-Verkehr der Ministerin dokumentiert ist. In einer Mail Wendes vom 11. Mai 2012 an das Präsidium heißt es: „Das Präsidium (diesmal ohne mich, ich könnte ja auch krank sein, und dann muss das Präsidium ja auch handlungsfähig bleiben) kann beschließen, mir eine Rückfalloption anzubieten, die 1. eine Professur beinhaltet und 2. die Leistungszulage regelt (und bitte Herr Kupfer [Kanzler Frank Kupfer – Anm. d. Red.], machen Sie letzteres nicht wieder kompliziert!).“ Weiter heißt es darin, „Jetzt ist es an Euch / Ihnen zu entscheiden, wo ich demnächst Bildungspolitik machen werde, WW“.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kündigte an, eine Strafanzeige wegen Korruptionsverdachts gegen Wende und Kupfer zu prüfen. Eine Mail deute darauf hin, dass dies offenbar nach dem Motto gelaufen sei, „ich schlage Dich vor als Kanzler, wenn Du dafür sorgst, dass der Beschluss gefasst wird“. Als Indiz dafür gilt in der Opposition eine Mail Kupfers an Wende vom 30. Mai 2012. Darin heißt es: „Liebe Frau Wende, ich habe den von allen heute unterschriebenen Beschluss zur Rückfalloption in einem verschlossenen Umschlag auf Ihren Schreibtisch gelegt. Mit besten Grüßen Frank Kupfer Ps.: Danke für die Einbeziehung meiner Person in Ihren Vorschlag zur Kanzlerwahl!“ Als die Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums die Vereinbarung im Oktober 2012 beanstandete, schlug Wende die Bedenken in den Wind. Erst nach öffentlichem Druck trat Wende von der Vereinbarung zurück, hob die Uni ihren Beschluss auf.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nannte die Angriffe „bösartiges Anschwärzen“. Wende habe weiterhin sein Vertrauen. Zu den Korruptionsvorwürfen sagte Albig: „Herr Kubicki kann prüfen, was er will.“ Die Ministerin wies die Vorwürfe zurück.


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