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Diätendebatte: "Das ist unanständig"

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erstellt am 25.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Kiel | In der Debatte um eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 3,5 Prozent geraten die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW zunehmend unter Druck. Grund ist die Weigerung der Koalition, die Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst auf die Beamtenbesoldung zu übertragen.

DGB-Chef Uwe Polkaen pochte auf Gleichbehandlung und forderte die Koalitionsfraktionen auf, den Besoldungskonflikt "durch klare Zusagen endlich abzuräumen." "Diätenerhöhung und Besoldungsdiktat passen nicht zusammen", assistierte die Lehrergewerkschaft GEW. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Beamtenbundes, Anke Schwitzer. Auch die Oppositionsparteien CDU und FDP bekräftigten ihre Forderung nach einer Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Entschädigung der Abgeordneten vom 1. Juli an um 3,5 Prozent auf dann 7530 Euro monatlich steigen soll. Grundlage sind Berechnungen des Statistischen Amtes zur durchschnittlichen Einkommensentwicklung im Land. Angepasst würden danach auch die Zulagen für Funktionsträger im Landtagspräsidium, für die Fraktionschefs und Parlamentarischen Geschäftsführer. Dies lehnen die Piraten ab. Ex-Fraktionschef Patrick Breyer zahlte deshalb nach eigenen Angaben Extra-Diäten von rund 33 500 Euro an das Land zurück. Das Landesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit der Funktionszulagen.

Die Beamtengehälter sollen den Plänen der Landesregierung zufolge deutlich geringer steigen. Eine Komplettübernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst lehnt die Regierung unter Hinweis auf die Haushaltslage ab. Bei den Beamten sollen untere und mittlere Besoldungsgruppen danach etwas stärker profitieren als Spitzenkräfte. Unterm Strich allerdings liege selbst die verhandelte Gehaltssteigerung für Angestellte noch um 0,85 Prozent unterhalb der kalkulierten Diätenerhöhung, rechnete GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer vor.

Strittig an der möglichen Anpassung der Entschädigung für Abgeordnete ist auch das Verfahren. Nach dem Abgeordnetengesetz steigen die Diäten automatisch. Eines gesonderten Gesetzes bedarf es nur, wenn der Landtag von der errechneten Steigerung abweichen will. Ob dies der Fall sein wird, blieb gestern offen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wollte sich auf Nachfrage auch gestern nicht äußern. Zunächst sollten sich die Gremien der Fraktion mit dem Thema befassen. Die Fraktion tagt am Dienstag turnusmäßig.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, nannte das vom Landtag beschlossene Verfahren zur Diätenanpassung gerecht. Die von Statistikern errechneten Daten belegten aber "unzweifelhaft, wie stark Ministerpräsident Albig mit seinem Besoldungsdiktat zehntausende öffentliche Bedienstete von der Gehaltsentwicklung im Land abkoppeln will, damit er rot-grün-blaue Wahlgeschenke bezahlen kann." Diese Ungerechtigkeit werde "nicht dadurch geheilt, dass sich 69 Abgeordnete selbst von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abkoppeln," sagte Arp. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg. Vom Verfahren zur Diätenanpassung "abzuweichen, weil die Landesregierung wegen ihres Besoldungsdiktats Gegenwind erfährt", sei nicht sachgerecht. Die Koalition will ihren Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung im Mai im Landtag beraten.

Der Bund der Steuerzahler forderte zwar Korrekturen am Verfahren der Diätenanpassung. Die automatische Anhebung zum 1. Juli müsse gestoppt werden, sagte Präsident Hartmut Borchert. Eine Diätenerhöhung um 3,5 Prozent sei aber angesichts der Preissteigerungsrate und der Tarifabschlüsse im privaten Gewerbe angemessen. "Unanständig" aber nannte Borchert eine Diätenerhöhung, die über des Besoldungsanstiegs für Beamte liege.

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