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Moratorium : Deutschlands Atomausstieg fehlte die Rechtsgrundlage

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Die Stilllegung von Kernkraftwerken nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima kann Bund und Länder womöglich Milliarden kosten. Schleswig-Holstein sei davon aber nicht betroffen, meint das Energieministerium.

Leipzig/Kiel | Die vorübergehende Abschaltung des hessischen Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011 ist rechtswidrig gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig teilte am Dienstag mit, die Beschwerden des Landes Hessen gegen ein gleichlautendes Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs seien zurückgewiesen worden und das Urteil vom vergangenen Februar damit rechtskräftig.

Damit drohen Hessen Schadenersatzforderungen des Versorgers RWE. Auf Schleswig-Holstein wirkt sich das Urteil (Az. BVerwG 7 B 18.13), das nur das dreimonatige Moratorium in Biblis betrifft, nach Angaben des Energieministeriums nicht aus.

Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, die 2011 nach der Katastrophe im japanischen Fukushima als ältere Meiler auch für ein Moratorium infrage gekommen wären, waren damals nicht am Netz. Die Atomaufsicht in Kiel habe daher auch keine Anordnungen zum Abschalten erlassen, sagte eine Sprecherin. Nach dem Unglück von Fukushima hatte Hessen auf Betreiben des Bundes verfügt, die beiden Blöcke in Biblis vorübergehend abzuschalten. Der Verwaltungsgerichtshof gab später einer Klage von RWE statt und warf Hessens Umweltministerium Versäumnisse bei der Umsetzung des Moratoriums vor.

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erstellt am 14.Jan.2014 | 20:23 Uhr

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