Der Wunsch vom Wachstumsland

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24. Januar 2013, 01:14 Uhr

Kiel | Gelassen lehnt sich Torsten Albig (SPD) in der Regierungsbank zurück. Dabei holt Oppositionsführer Johannes Callsen (CDU) gerade zur "Generalabrechnung" mit der Politik der "Küstenebelkoalition" aus. 30 Minuten redet Callsen in der Schlussdebatte um den ersten regulären Haushalt der Landesregierung. Zünden wird seine Rede nicht. Bei Albig nicht, in den eigenen Reihen auch nicht. Dürr ist der Beifall, als Callsen wieder seinen Platz im Plenum ansteuert.

Dabei hatten sie ihm in der Unionsfraktion dringend empfohlen, mehr zuzuspitzen, die Unterschiede zwischen CDU und der Koalition schärfer herauszuarbeiten. An diesem Mittwoch hätte Callsen den Rat umsetzen können.

Doch die politische Attacke ist seine Sache nicht. Und sie wird es vermutlich auch nicht mehr werden. Der formelle Oppositionsführer wider Erwarten, der den Job nur deshalb hält, weil Ex-CDU-Chef und Spitzenkandidat Jost de Jager das Landtagsmandat verpasste, er kann einfach nicht angreifen.

"Küstennebelkoalition" - so nennen Christdemokraten das Bündnis aus SPD, Grünen und SSW gern. Die Spitze aber trifft weder bei Albig noch in den Reihen des Dreier-Bündnisses.

Dabei kommt der Ministerpräsident selbst nebulös daher, redet von der "Größe Schleswig-Holsteins", von der "Kraft" des Landes und der "Stärke", die es wieder erhalten solle. Die schon Dutzendfach (ab)genutzten Vokabeln vom "Aufbruch" und "Politikwechsel" fehlen ebensowenig wie die immer wieder verwendete Formel, alles "gemeinsam mit den Menschen" gestalten zu wollen. Nicht Einsparland wie zu Zeiten von Schwarz-Gelb, sondern Wachstumsland solle der Norden sein, predigt der Premier.

Wirklich konkret wird Albig nicht - eine Steilvorlage für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der längst wieder die Rolle des heimlichen Oppositionsführers übernommen hat. Nie zuvor, höhnt der Liberale, habe er in einer Haushaltsdebatte eine "so sinnleere Rede" eines Ministerpräsidenten gehört. "Lauter blumige Erklärungen". Und genüsslich doziert Kubicki anschließend über die möglichen Folgen der Steuer erhöhungspläne von SPD und Grünen im Bund, die das von Albig propagierte Wachstum nicht beförderten, sondern abwürgten.

"Das ist keine Politik der neuen, sondern der begrenzten Horizonte", bringt auch Callsen die Politik der Koalition auf seinen Nenner - um in seltsamer Bildsprache hinzuzufügen: "Ihre Haushaltspolitik ist gepflastert mit einem kostspieligen Umweg für dieses Land, der im Ruin enden wird." Auf Pump lebe die Koalition - "bis nichts mehr geht". Die Kredite würden bis zur Obergrenze ausgereizt, assistierte Ex-Finanzminister Rainer Wiegard (CDU).

Tatsächlich wird die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr wieder kräftig aufgeblasen. Gut möglich, dass Schleswig-Holstein 2012 - noch mit dem schwarz-gelben Etat - erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Kredite über die Runden gekommen ist; die exakte Schlussrechnung liegt noch nicht vor.

461 Millionen Euro Schulden hat die neue Koalition für 2013 eingeplant, um "neue Impulse, intelligente Investitionen und die Einhaltung der Schuldenbremse" miteinander zu vereinbaren. So stellt es SPD-Fraktionschef Ralf Stegner dar. Bildung, Energiewende und soziale Verantwortung seien die Schwerpunkte. Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung - etwa beim Blindengeld für dänische Schulen oder Frauenhäuser - haben die rot-grün-blauen Nachfolger wieder kassiert. Und alle im Dreier-Bündnis stehen dahinter. Wer behaupte, die Koalition verlasse den Schuldenabbaupfad, rede Unsinn, kontert der SSW-Abgeordnete Lars Harms die Kritik der Opposition.

Sicher ist aber auch: Die Beratungen des Haushalts werden für 2014 "deutlich schwieriger werden." Das wissen sie alle in der Koalition. Die Grüne Fraktionschefin Eka von Kalben räumt es offen ein. In der Regierung haben sie längst begonnen, den nächsten Etatentwurf zu zimmern.

Risiken für die Zukunft gibt es reichlich. Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist eine Vorsorge von gerade einmal 1,5 Prozent eingeplant, die Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen explodieren, ob die Zinsen stabil niedrig und das Wachstum nicht in den Keller geht, ist völlig offen. Über allem schwebt aus Sicht von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) das "größte finanzielle Risiko" - die Entwicklung bei der kriselnden HSH Nordbank.

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