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Der Verlierer will in die nächste Runde

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Unternehmen in Schleswig-Holstein dürfen im sozialen Netzwerk Seiten betreiben / Datenschützer Weichert kündigt Revision an

Dieses Urteil hatten Firmen in Schleswig-Holstein mit Spannung erwartet: Sie dürfen weiterhin sogenannte Fanpages auf Facebook betreiben. Das hat gestern in einem Musterprozess das Verwaltungsgericht in Schleswig entschieden. Demnach sind Seitenbetreiber nicht für etwaige datenschutzrechtliche Verstöße auf Facebook verantwortlich. Die Richter widersprachen damit der Position des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) aus Kiel unter der Leitung von Thilo Weichert.

Der hatte 2011 gewerbliche Webseitenbetreiber aufgefordert, alle technischen Verknüpfungen mit dem sozialen Netzwerk zu entfernen. Andernfalls drohten den Betreibern Bußgelder in Höhe von bis zu 50 000 Euro. Drei Unternehmen aus Schleswig-Holstein wurde daraufhin aus Kiel per Verfügungen auferlegt, ihre Fanseiten zu deaktivieren. Sie kritisierten einen schweren Wettbewerbsnachteil und klagten unter Federführung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein (IHK) gegen das ULD.

Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer nannte das Urteil einen „Schlag ins Kontor und eine Katastrophe aus Sicht der Grundrechte“. Das ULD wolle nun prüfen, ob es in Berufung geht. „Wir werden die schriftlichen Gründe des Gerichts genau prüfen und voraussichtlich eine Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht anstreben.“ Das Urteil zeigt, dass es für Schleswig-Holsteins Datenschützer schwierig wird, sich auf rechtlichem Weg mit Facebook zu einigen. „Wir werden aber weiter Aufklärungsarbeit leisten. Jetzt müssen die Gesetzgeber aus der heutigen Entscheidung Konsequenzen ziehen und die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit die Nutzer nicht komplett rechtlos dastehen.“ Das Gericht ließ eine Berufung gegen das Urteil zu, weil der Fall „in der Tat von grundsätzlicher Bedeutung ist“, so der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Rosenthal bei der Urteilsverkündung.

Freude hingegen auf Seiten der Kläger: „Es ist ein guter Tag für die Unternehmen in Schleswig-Holstein“, sagte Marcus Schween, bei der IHK Leiter für Recht und Steuern. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen in Hamburg oder Niedersachsen hochinteressante Vertriebskanäle wie Facebook für sich nutzen können, schleswig-holsteinische Unternehmen aber von dieser Entwicklung abgeschnitten werden sollen.“ Neben der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein und der Citti Handelsgesellschaft klagte auch der Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel. Deren Sprecher Rüdiger Kubald begrüßte das Urteil: „Wir sind froh, dass nun Rechtssicherheit herrscht und dass wir unsere Marketing-Aktivitäten in dem Bereich weiter planen können.“

Das ULD vertritt die Auffassung, dass online eingebettete Verweise wie der „Gefällt mir“-Button gegen das Landes- und Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. Facebook sammelt von Nutzern der Fanpages Daten, um beispielsweise personalisierte Werbung einblenden zu können.

Der US-amerikanische Internet-Gigant war durch zwei Anwälte der europäischen Vertretung Facebook Ireland Ltd im Gerichtssaal vertreten. Die Kläger vertraten die Auffassung, dass sie nicht für die Datenerhebung verantwortlich gemacht werden können. Das Gericht bestätigte diese Position. Dem Urteil zufolge haben die Betreiber von Fanpages auf Facebook keine Möglichkeit, den Datenverkehr zu beeinflussen und demnach auch keine Verantwortung, wenn es um die Frage nach einem möglichen Verstoß gegen Datenschutzrecht geht.

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erstellt am 10.Okt.2013 | 00:33 Uhr

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