zur Navigation springen

Fall Gaschke : Der Steuerdeal und viele offene Fragen

vom

Nach Waterkant-Gate jetzt Gaschke-Gate? Die Kieler Oberbürgermeisterin sorgt bundesweit für Aufsehen. Die Geschichte um den Kieler Augenarzt Detlef Uthoff reicht bis in die 90er Jahre zurück – und auch die Ungereimtheiten.

shz.de von
erstellt am 25.10.2013 | 07:00 Uhr

Kiel | Der Fall der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke, die dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff per Eilentscheidung die Zahlung von Zinsen und Säumniszuschlägen in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen hat, geistert längst auch durch die überregionalen Medien – bis hin zu Tagesschau oder Heute Journal. Spätestens, nachdem die Kommunalaufsicht den Steuerdeal als komplett rechtswidrig eingestuft hat, muss die ganze Wahrheit auf den Tisch. Denn viel zu viele Fragen sind noch offen.

Hat Gaschke etwas gegen Albig in der Hand?

Zumindest vermittelt sie den Eindruck. Wie ein roter Faden zieht sich durch alle ihre Äußerungen die Drohung, im Fall des Falles die Katze aus dem Sack zu lassen. So erklärte sie zum Beispiel am 1. Oktober bei ihrem letzten öffentlichen Auftritt im Kieler Rathaus, sollte sich herausstellen, dass der Steuererlass zugunsten des Augenarztes Uthoff rechtswidrig gewesen sei, „dann wäre das blöd“, andererseits kämen dann „endlich alle Fakten auf den Tisch“. Schnell schossen Spekulationen ins Kraut. Von Intrigen und alten Rechnungen war die Rede – bis hin zur Barschel-Affäre. Inzwischen ist der Fall eingetreten: Die Kommunalaufsicht hat den Steuerdeal als nicht rechtens eingestuft – und alle Welt wartet darauf, was jetzt passiert.

Was steckt hinter Gaschkes Drohungen?

Interessant ist, dass der Steuerbescheid für Uthoff seit 2009 rechtskräftig ist und seitdem drei Oberbürgermeister, die unterschiedlichen Parteien angehörten, die Steuerschuld nicht eingetrieben haben. Ein parteipolitisches oder gar ein persönliches Motiv, den Fall Uthoff auszusitzen, kann damit also ausgeschlossen werden. Bleibt also nur die Vermutung, dass die Finanzverwaltung von Schleswig-Holsteins größter Stadt mit 4500 Verwaltungsmitarbeitern, darunter viele fachkundige Experten, bewusst ausgebremst wurde.
 

Welche Rolle spielt die Finanzverwaltung?

Die Kieler Finanzverwaltung ist im Fall Uthoff erst seit 2009 unmittelbar am Zug. Allerdings ist der Steuerfall selbst deutlich älter. Uthoff hat nach eigenen Angaben in den 90er Jahren – finanziert durch Bankkredite – Tausende von Wohnungen gekauft und später wieder verkauft. Daraus resultierten Buchgewinne, die gegenüber der Stadt Kiel zu einer Gewerbesteuerschuld von 4,1 Millionen Euro führten. Gegen diesen Bescheid ging der Augenarzt juristisch an – allerdings vergeblich. Schon damals hätten jedoch Sicherheitsleistungen verlangt werden können, da bekannt war, dass Uthoff den riesigen Bürokomplex Mundsburg in Hamburg unter Not verkaufen musste und er möglicherweise Bonitätsprobleme hatte.

Als 2009 der Kieler Finanzverwaltung dann endgültig der rechtskräftige Gewerbesteuerbescheid vorlag, hätte die Steuerschuld samt der inzwischen aufgelaufenen Aussetzungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr sofort vollzogen werden müssen. Ist ein Steuerschuldner knapp bei Kasse, kann ihm die Schuld gestundet werden – gegen Zinsen. Nicht unüblich ist jedoch auch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens, um die Ansprüche des Fiskus’ durchzusetzen. Das wäre nach Ansicht von Experten in diesem Fall insofern sinnvoll gewesen, da nicht auszuschließen war, dass Uthoff versuchte, Vermögenswerte – unter anderem auch die Klinik-Immobilie – durch Übertragung auf Familienmitglieder und Freunde beiseite zu schaffen. Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens hätten selbst zehn Jahre zurückliegende Vermögensübertragungen noch rückgängig gemacht werden können.
 

Hat die Finanzverwaltung den Fall verschlafen?

Das ist sehr unwahrscheinlich. Wie bisherigen Berichten zu entnehmen war, setzt sich die Uthoff erlassene Steuerschuld aus Aussetzungszinsen, eventuellen Stundungszinsen und Säumniszuschlägen zusammen. Letztere fallen an, wenn nicht wie vereinbart gezahlt wird. Diese Säumniszinsen von einem Prozent pro Monat werden alle vier Wochen erhoben. Der Vorgang landete also im Vier-Wochen-Abstand auf dem Tisch der Finanzbeamten im Rathaus – und war somit nicht zu übersehen.

Welche Rolle spielt die Förde Sparkasse?

Gut möglich, dass alle drei amtierenden Bürgermeister in der Zeit zwischen 2008 und 2013 die Finanzverwaltung zum Stillhalten angewiesen haben, weil die stadteigene Kieler Sparkasse (heute Förde Sparkasse) großes Interesse daran hatte. Laut Uthoff müssen selbst sein Privathaus in Kiel-Düsternbrook oder sein Sylter Ferienhaus der Bank zur dinglichen Absicherung von Krediten dienen. Zudem habe die Bank künftige Kredite an einen Teilerlass der Steuerschulden durch die Stadt geknüpft. Dabei muss es aber nach Ansicht von Fachleuten um mehr als die leidigen 3,7 Millionen gegangen sein, die Uthoff jetzt erlassen wurden. Zumindest wird immer wieder betont, dass die Sparkasse ein ureigenes Interesse daran hatte, dass ihr Kunde Uthoff die Steuerschuld los wird, um dessen Insolvenz zu verhindern und um ihre eigenen Kredite nicht abschreiben zu müssen.

Gibt es weitere Ungereimtheiten?

Zahlreiche. So behauptet Uthoff in einem KN-Interview vom 21. Oktober, er sei von der Eilentscheidung Gaschkes überrascht worden, denn die Stadt selbst habe darauf hingewiesen, dass bei einem Steuererlass die Ratsversammlung und das Finanzamt zu beteiligen seien. „So hatte es uns die Stadtverwaltung schriftlich mitgeteilt“, sagte Uthoff. Innenminister Andreas Breitner (SPD) erklärte jedoch am Mittwoch, in den Akten, die der Kommunalaufsicht übergeben wurden, habe man solch ein Schreiben nicht gefunden. Auch keine Schreiben, die Warnungen von Finanzbeamten enthalten. Dafür gibt es eigentlich nur zwei Erklärungen: Die Stadt hat rechtswidrig Akten zurückgehalten oder aber der bereits wegen eines anderen Steuerfalls vorbestrafte Uthoff hat in dem KN-Interview die Unwahrheit gesagt. Dabei könnte die Frage der Glaubwürdigkeit des Steuerpflichtigen demnächst noch eine große Bedeutung bekommen. Denn der Steuerdeal ist nur dann „rückholbar“, wenn nachgewiesen werden kann, dass Uthoff sich die Vergünstigung durch unwahre Auskünfte erschlichen hat. Ansonsten darf er weiter die Sektkorken knallen lassen: Es gilt der Grundsatz von Treu und Glauben.

Wer zahlte die Jubiläums-Feier der Augenklinik?

Apropos Sektkorken-Knallen: Uthoff kann die Stundungs- und Säumniszuschläge nicht zahlen, aber das Jubiläum seiner Augenklinik feierte er mit großem Aufwand. Er selbst sagt, dass die Kosten von 200 000 Euro gesponsert worden sind.

 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen