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Leichtere Sprache : Der Landtag will verständlicher werden

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Alle Parteien befürworten die Einführung leichter Sprache im Kieler Landtag. Damit soll Politik für alle verständlich werden.

shz.de von
erstellt am 09.04.2014 | 06:00 Uhr

Kiel | Bandwurmartige Begriffe, verschachtelte Nebensatz-Konstruktionen und komplizierte Fremdwörter – in der Politik und bei Behörden keine Seltenheit. Viele Menschen haben ein Problem mit unverständlicher Sprache. Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piraten-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, hat ihr den Kampf angesagt und vor eineinhalb Jahren mit einem ersten Antrag seine Initiative für mehr leichte Sprache in Schleswig-Holstein gestartet. Morgen wird es im Landtag einen Antrag der Regierungskoalition geben. Alle anderen Parteien wollen zustimmen.

Impulsgeber Dudda ist dabei von Anfang an mit gutem Beispiel vorangegangen: So heißt es im ersten Antrag seiner Piraten-Fraktion: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag will mehr leichte Sprache. Mehr Gesetze und Informationen, besonders für Menschen mit Lernbehinderung, sollen in leichter Sprache sein. Der Landtag will, dass leichte Sprache ein Recht wird.“ Die Politik sei für die Menschen im Land da, aber allzu oft sei sie unverständlich, so Dudda. Politik aus dem Hause solle „nicht mehr in der Quatsch-Sprache der Politiker“ ausformuliert werden. „Wir müssen uns schließlich über die allgemein nachlassende Wahlbeteiligung Gedanken machen. “

Sein Antrag sei aber auch aus einem anderen Grund ganz bewusst nur vier Zeilen lang und mit einfachen Worten formuliert gewesen. „Mit sechs Personen im Landtag haben wir keine Chance, so etwas durchzubringen. Aber die Regierungskoalition und die Opposition haben unsere Idee schnell aufgenommen, sich konkretere Gedanken dazu gemacht und dann eigene Anträge formuliert.“ Letztlich habe man sich vergangene Woche im Sozialausschuss parteiübergreifend geeinigt.

Zielgruppe der leichten Sprache sind nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch die bildungsärmeren Schichten und Menschen mit Migrationshintergrund. Es geht in der Umsetzung zunächst vorrangig um Veröffentlichungen von Beschlüssen und Maßnahmen auf den Internetseiten des Landtags und in der Landtagszeitung. „Gesetzestexte sind leider nicht geeignet, weil sie dann den juristischen Anforderungen nicht genügen würden“, sagt Dudda.

Die Bedingungen für eine leichte Sprache umfassten etwa einfache Sätze aus Subjekt, Objekt und Prädikat, wenig Verwendung von Nebensätzen, keine Substantivierungen, keine Fremdwörter. „Notwendige Begriffe wie ,Parlament’ müssen gesondert erklärt werden, etwa mit ,Haus, in dem Menschen miteinander um politische Lösungen streiten’“, so Dudda. Es gehe bis hin zur Schriftgröße im Internetauftritt des Landtags.

Die Einführung der Leichten Sprache höre sich einfach an, sei aber gar nicht so leicht. „Die Frage ist ja, wie das reguliert werden soll.“ Deshalb soll als Kontrollinstanz auch der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen eingebunden und alle Änderungen im Einvernehmen mit ihm veröffentlicht werden. Der Landtag habe zudem die nötigen Strukturen noch nicht, es werde ein paar Jahre dauern, man wolle den Anteil leichter Sprache nach und nach steigern.

Die Eröffnungsrede zum Thema im Landtag hält Dudda morgen – natürlich in leichter Sprache. „Sie wird sehr kurz sein.“

Beispielsätze aus dem Landtag

Antrag: Mehr Leichte Sprache in Schleswig-Holstein

"Alle Menschen haben ein Recht auf Information. Alle Menschen sollen viel verstehen können. Alle Menschen sollen das, was sie selbst betrifft, verstehen. Leichte Sprache ist wichtig für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Leichte Sprache ist gut für Menschen, die nicht gut lesen können. Leichte Sprache ist gut für Menschen, die nicht gut Deutsch können. Leichte Sprache verstehen alle Menschen."

Prüfung der Einrichtung von Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein

"Aus dem „Plöner Kreis“ heraus, der sich als gemeinsame Plattform von Land, Bundesagentur für Arbeit und Kommunen zur Entwicklung und zum Ausbau lokaler Gestaltungsmodelle für den Übergang von der Schule in den Beruf unter explizitem Bezug auf eine aktive Rolle der Kommunen versteht, und aus dem Kreis der Projektträger im Handlungskonzept entstand die folgende Übersicht über regionale Aktivitäten."

Prüfung der Einrichtung von Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein

"Mit dem Handlungskonzept Schule & Arbeitswelt hat das Land Schleswig-Holstein in ressortübergreifender Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Bildungsministerium gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2007 präventive sowie flankierende arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und für mehr Ausbildungsreife und Beschäftigungsfähigkeit auf den Weg gebracht."

Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Patientenrechte in der grenz-überschreitenden Gesundheitsversorgung

"Angehörige der Gesundheitsberufe sind insbesondere Ärztinnen und Ärzte, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, Zahnärztinnen und -ärzte, Hebammen und Entbindungspfleger oder Apothekerinnen und Apotheker oder andere Fachkräfte, die im Gesundheitsbereich Tätigkeiten ausüben, die einem reglementierten Beruf im Sinne von Artikel 3 Absatz 1a der Richtlinie (EG) 36/2005 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Amtsbl. EU L 255 S. 22) vorbehalten sind, oder Personen, die nach den Vorschriften des Bundes und der Länder als Angehörige eines reglementierten Gesundheitsberufes gelten."

Bericht des Verkehrsausschusses

"Auf Basis von Verkehrsprognosen und Bezugsfallinfrastruktur (Ist-Infrastruktur und sämtliche vereinbarte zu realisierende Projekte) seien alle zu erwartenden Engpässe identifiziert worden, die im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldet worden seien."

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

"Die Berücksichtigung der Soziallasten der Kreise und kreisfreien Städte erfolgt jetzt in einem integrierten Soziallastenansatz. Die Belastungsdifferenzen aus unterschiedlicher Umlagekraft und unterschiedlichen Soziallasten werden in einem Schritt ausgeglichen. Das ist leichter nachzuvollziehen und transparenter als die ursprünglich vorgesehene Umsetzung. Außerdem werden Entwicklungen er Parameter im Sinne eines "atmenden" Systems unmittelbar in der Mittelverteilung berücksichtigt."

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