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Der Bund will Helgoland loswerden

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erstellt am 23.Mai.2013 | 01:14 Uhr

HELGOLAND/BERLIN | Für Deutschland ist Helgoland ein besonderer Ort. Auf der einzigen deutschen Hochseeinsel dichtete einst Hoffmann von Fallersleben die Nationalhymne. Nach dem Zweiten Weltkrieg kämpfte die junge Bundesrepublik lange darum, die von Großbritannien beanspruchte Insel vor der Zerstörung zu retten und zurückzubekommen - 1952 endlich mit Erfolg.

Gut 60 Jahre später hat die Wertschätzung des roten Felsens bei den Regierenden der Union offenbar deutlich nachgelassen: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will sich nicht länger um den Küstenschutz des zu Schleswig-Holstein gehörenden Eilands kümmern. "Die Sicherung des Bestandes der Insel Helgoland ist nicht Bundesaufgabe", schreibt CSU-Mann Ramsauer diese Woche in einem Brief an den grünen Kieler Umweltminister Robert Habeck. Daher wolle er in Gesprächen mit Schleswig-Holstein "eine Neufestlegung der Unterhaltungszuständigkeiten erreichen". Im Klartext: Nicht mehr Ramsauers Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, sondern Habecks Umweltministerium soll den Küstenschutz auf Helgoland in Zukunft gewährleisten - und bezahlen.

In der Tat ist Küstenschutz eigentlich Ländersache - und Peter Ramsauers Schifffahrtsverwaltung nur für die Sicherung der Verkehrswege auf dem Wasser zuständig. Wegen der besonderen Bedeutung Helgolands hatte der Bund dort jedoch nach der Freigabe durch die Briten beide Aufgaben übernommen. Auch im Bundes wasserstraßengesetz und in einem gesonderten Vertrag mit Schleswig-Holstein ist das entsprechend verankert. Ramsauer hält den historischen Grund für diese Regelung allerdings für "überholt" und fordert, dass sie "gekündigt beziehungsweise angepasst werden muss".

Der Kieler Habeck will davon aber nichts wissen. Für ihn zeugt Ramsauers Ansinnen schlicht von "Geschichtsvergessenheit", wie er gegenüber unserer Zeitung auf Anfrage kritisiert: "Wegen eines billigen Vorteils für den eigenen Etat und zu Lasten Schleswig-Holsteins macht Ramsauer nicht mal vor dem nationalen Symbol Helgoland halt." Offenbar habe die Union "ihren Adenauer nicht gelesen". Zudem trage Schleswig-Holstein ohnehin schon einen Teil zum Helgoländer Küstenschutz bei: Das Land sichere die vorgelagerte Düne und kümmere sich um den Hochwasserschutz. Je nach Umfang der nötigen Vorkehrungen kommt so schon mal mehr als eine Million Euro im Jahr zusammen.

Müsste Ha beck auch alle anderen Küstenschutzmaßnahmen wie den Erhalt von Molen, Bollwerken oder dem "Kringel" vor der Westküste der Insel zahlen, kämen bis zu fünf Millionen Euro hinzu. Allerdings könnte das Land sich davon immer noch 70 Prozent vom Bund zurückholen. Nur müsste die dann nicht mehr Ramsauer berappen, sondern seine Parteifreundin im Agrarressort, Ilse Aigner.

Ob es aber jemals so weit kommt, ist fraglich: Ohne eine Einigung mit Habeck kann Ramsauer seinen Plan nicht durchsetzen.

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