Der Abgeordnete, der kein Blatt vor den Mund nimmt

Mit spitzer Feder auch gegen Parteifreunde: Der SPD-Politiker Günter Neugebauer hat auf 350 Seiten seine Insiderkenntnisse über die Kommunal- und Landespolitik verarbeitet.
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Mit spitzer Feder auch gegen Parteifreunde: Der SPD-Politiker Günter Neugebauer hat auf 350 Seiten seine Insiderkenntnisse über die Kommunal- und Landespolitik verarbeitet.

shz.de von
01. Juni 2014, 13:23 Uhr

Wer eine Reise macht, der kann viel berichten, und erst recht, wer 40 Jahre das politische Leben kennengelernt hat. Der SPD-Kommunal- und Landespolitiker Günter Neugebauer hat Höhen und Tiefen seiner Partei gründlich kennengelernt und seine Erlebnisse jetzt in Buchform vorgelegt.

Das haben schon viele Politiker gemacht, und der Leser fragte sich oft: Musste das sein? Im Fall von Günter Neugebauer darf man sagen: Seine Aufzeichnungen sind eine wichtige Quelle für alle künftigen Darstellungen der Landesgeschichte. Dies gilt nicht so sehr für die Schilderung des persönlichen Aufstiegs bis zum Einzug 1979 in den Landtag. Die ersten hundert Seiten vermitteln ein Bild vom Alltag in der Kommunalpolitik der Rendsburger Region. Mit den überall üblichen Querelen und zwischenparteilichen Fouls. Im Rendsburger Raum gab es davon offenbar ein besonders reichhaltiges Angebot.

Für den Außenstehenden und politisch Interessierte werden die peniblen Aufzeichnungen in dem Augenblick informativ und geradezu spannend, als Neugebauer 31-jährig in den Landtag einzog. Wer, wie der gelernte Betriebsprüfer, etwas vom Umgang mit Geld versteht, erreicht schnell einflussreiche Positionen. Parlamentarischer Vertreter des Wirtschaftsministers wurde er und Vorsitzender des Finanzausschusses. 30 Jahre Mitglied des Landtags, da lernt jeder die Charaktere der Mitspieler kennen und zugleich die dunkelsten Ecken in der Kulisse.

Was er gesehen und gehört hat, das hat Neugebauer in seinem Buch festgehalten. Und zwar – was ihn schon immer ausgezeichnet hat – mit klaren Worten. Das Ergebnis ist für einige seiner Parteifreunde nicht gerade erfreulich. Dazu zählt vor allem Heide Simonis. Aus gemeinsamen Rendsburger Zeiten gab es zunächst viele Gemeinsamkeiten, doch dann entwickelten sich die beiden auseinander. Und gegen Ende des Buches steht der Satz: „Aus der ehemals toleranten und liberalen Heide Simonis wurde eine machtbewusste und machtversessene Politikerin, die sich immer mehr in ihrer Kieler Staatskanzlei einbunkerte. Sie unterstellte bei jedem gut gemeinten Ratschlag einen Angriff auf ihr Amt und ihre Person. Sie vertraute nur noch wenigen Menschen in ihrer engsten Umgebung…“

Vor allem ihre rüde vorgenommenen Personalentscheidungen empören Neugebauer. Allein 18 Staatssekretäre soll sie nach seinen Zählungen in zehn Jahren verschlissen und damit erhebliche Kosten für den Steuerzahler verursacht haben. Als ein Beispiel nennt er die Entlassung des allseits beliebten Amtschefs im Justizministerium Uwe Jensen. Für diesen Rauswurf vermutet Neugebauer – wie bei einer Reihe andere Personalien – pikante Details. Er lässt durchblicken, dass die Regierungschefin Jensen aus dem Amt jagte, weil sie dort den Chef der Staatskanzlei, Stefan Pelny, unterbringen wollte und dessen bisherigen Arbeitsplatz an der Schaltstelle der Macht für ihren aus Bonn mitgebrachten Intimus Klaus Gärtner benötigte, ein in Kiel umstrittener FDP-Mann.

Auch Neugebauer selbst bekam den Zorn der Ministerpräsidentin zu spüren. Als er es 1996 wagte, Kritik am Wahlkampf zu üben, teilte sie ihm telefonisch mit: „Solange ich hier in Schleswig-Holstein etwas zu sagen habe, wirst du nichts mehr“. Ein „Versprechen“, das sie auch hielt.

Die aufgrund dieses gestörten Verhältnisses naheliegende Vermutung, Neugebauer habe Heide Simonis bei der gescheiterten Wiederwahl am 17. März 2005 die Zustimmung verweigert und damit ihr politisches Ende herbeigeführt, weist er mit allem Nachdruck zurück. Er vermutet beim „Heide-Mörder“ zwar persönliche Kränkung, aber zugleich auch politische Motive. Wie er schreibt, gab es in der SPD-Fraktion Mitglieder aus dem nördlichen Landesteil, die aufgrund der dortigen Erfahrungen aus dem politischen Alltag eine Tolerierung der geplanten rot-grünen Koalition durch den SSW ablehnten.

Während Neugebauer Engholm trotz dessen umstrittenen Verhaltens in der Barschel-Affäre als Lichtgestalt würdigt – wofür der sich bei der Buchvorstellung mit einer Laudatio auf den Autor bedankte –, erhält der gegenwärtige SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner nicht gerade Bestnoten. Ihm wirft Neugebauer vor, als Minister in der Großen Koalition durch seinen ständigen Streit mit Regierungschef Peter Harry Carstensen zum Bruch des Bündnisses beigetragen und „einen Scherbenhaufen“ hinterlassen zu haben.

> „Das Wort hat der

Abgeordnete Neugebauer“,

Hrsg.: Gesellschaft für

Rendsburger Stadt- und

Kreisgeschichte,

350 Seiten, 14,90 Euro,

ISBN 978-3-00-046087-6

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