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Debatte über Krawalle: Senator verteidigt Polizei

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel werden politisch aufgearbeitet

Die Brisanz der Veranstaltung war auf den ersten Blick zu erkennen. Mehrere Dutzend Polizisten sicherten gestern Abend vor und im Hamburger Rathaus die Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufarbeitung der Serie links-autonomer Übergriffe. Der Kaisersaal platzte aus allen Nähten, Dutzende jüngere Besucher mit Rastalocken, Tattoos und in szenzetypischer Kleidung waren ebenso gekommen wie viele Polizisten in Zivil. Mehrfach unterbrachen die Anhänger des linken Spektrums die Sitzung durch Gelächter, Beifall und Zwischenrufe, so dass der Ausschussvorsitzende Ekkehard Wysocki (SPD) sogar mit Rauswurf drohte. Am Ende blieb alles friedlich.

In der Sitzung schilderten Innensenator Michael Neumann (SPD) und Polizeiführer Peter Born den Einsatz und die Konsequenzen der Krawalle bei der „Rote-Flora“-Demonstration am 21. Dezember im Schanzenviertel. Laut Gesamteinsatzführer Born wurden bei den schwersten Auseinandersetzungen seit Jahren 169 Polizisten verletzt, vor allem durch Würfe mit Steinen, Flaschen, Böllern und Holzpaletten. 18 Beamte mussten ins Krankenhaus. Die Demonstrationsveranstalter hatten von etwa 500 verletzten Teilnehmern berichtet. Die Gesamtkosten des Einsatzes bezifferte der Einsatzleiter auf 1,1 Millionen Euro. Laut Born sei die Gewalt vom schwarzen Block radikaler und vermummter Demonstranten ausgegangen. „Die haben nach dem Aufstoppen des Aufzuges begonnen, Gegenstände auf die Polizisten zu werfen. Viele Kollegen hatten noch nicht einmal den Helm aufgesetzt.“ Der Polizeiführer wies den Vorwurf von Teilnehmern und Politikern der Linken und der Grünen zurück, die Polizei habe die Eskalation durch das Stoppen der Gruppe ausgelöst.

Entschieden verteidigte Innensenator Neumann das harte Durchgreifen. Hamburg erlebe derzeit eine Eskalation der Gewalt, „wie es sie in Mitteleuropa lange nicht gegeben hat“. Der Staat dürfe und werde nicht zulassen, dass Gewalttäter das Demonstrationsrecht „schamlos“ missbrauchten.

Neumann und Born verteidigten zudem die umstrittene Ausweisung von St. Pauli und des Schanzenviertels als Gefahrengebiet mit besonderen Kontrollrechten für die Polizei. Die Gefahrenlage mache dies notwendig, so Neumann: „Das ist kein Staatsstreich und sind auch keine chilenischen Verhältnisse.“ Wie lange das Gefahrengebiet gilt, blieb zunächst offen.

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erstellt am 07.Jan.2014 | 00:31 Uhr

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