Das kommt 2013 auf den Norden zu

Verdoppelte Windkraftflächen: 2013 werden sie  Gestalt annehmen.dpaEin Krippenplatz für jeden: Ab August besteht darauf ein Rechtsanspruch.
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Verdoppelte Windkraftflächen: 2013 werden sie Gestalt annehmen.dpa
Ein Krippenplatz für jeden: Ab August besteht darauf ein Rechtsanspruch.

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02. Januar 2013, 01:14 Uhr

kiel | Eines steht schon am ersten Tag des Jahres fest: 2013 wird ein einschneidendes Jahr für Schleswig-Holstein. Es ist lange her, dass die Landespolitik an so vielen Stellschrauben gedreht hat, wie sie es im neuen Jahr tun wird. Ob Handlungsdruck von außen oder eigene Ambitionen der neuen Landesregierung, die nach einer Warmlauf-Phase in ihr erstes volles Jahr geht - die Zeichen stehen auf Bewegung.

Zum Schwur kommt es für das Kabinett Torsten Albig gleich im Februar: Dann steht die Verabschiedung des Haushalts 2013 an. Damit muss die Küstenampel beweisen, in wie weit sie Ernst macht mit ihrer Ankündigung, die Verschuldung trotz neuer, Geld erfordernder Politik-Akzente in den Griff zu bekommen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Rasmus Andresen hat die Ansprüche schon mal nach unten korrigiert: Zum Jahreswechsel beschwor er mit Blick auf die HSH Nordbank Angst vor dem finanzpolitischen "Super-GAU". Keiner wisse, welche Belastung auf den Haushalt aus der Absicht folgen könnte, die Länder-Garantien für die Bank um drei Milliarden Euro aufzustocken.

Als zweite Großbaustelle tut sich im März der Abschluss des Bildungsdialogs auf. Dann steht Bildungsministerin Waltraud Wende unter Zugzwang, nach einem Jahr des Aufschubs Entscheidungen zu treffen. Die Verabschiedung des neuen Schulgesetzes im Lichte des Bildungsdialogs im Jahr 2013 hat sie fest versprochen. Gleiches gilt für ein Konzept zur hoch strittigen Reform der Lehrerausbildung, mit der die Ministerin einen eigenen Gymnasialpädagogen abschaffen will. Darunter mischt sich noch die regionalpolitische Herausforderung, weder die Uni in Kiel noch die in Flensburg als Verlierer dastehen zu lassen. Ebenso große Spannung herrscht im Bereich der frühkindlichen Erziehung: Wie viele Eltern bleiben ab August mit ihrem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Unter-Dreijährige auf der Strecke? Trotz einer kürzlichen Einigung zwischen Land und Kommunen über die Kosten lässt sich absehen, dass sich ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bis zum Stichtag nicht landesweit herstellen lassen wird.

Als Thema ganz dicht am Bürger wird sich auch die Energiewende erweisen: Die Verdopplung der Windeignungsflächen beginnt 2013, in der Landschaft Gestalt anzunehmen. Zugleich gilt es im neuen Jahr, weitgehend Konsens herzustellen über den Verlauf der neuen 380 KV-Freileitung entlang der Westküste. Dieser neue Transportweg ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Flaute der Offshore-Windparks überwunden werden kann. Überwunden werden will 2013 auch der Streit um die Ausrichtung der Windmesse. Bisher zeichnen sich für 2014 in Husum und Hamburg zwei gleichzeitige Konkurrenzveranstaltungen ab.

In der Wirtschaft kristallisiert sich das "Human-Kapital" als dominierend fürs neue Jahr heraus: Noch vor dem Sommer wollen Land, Kammern, Unternehmen, Gewerkschaften und Arbeitsagentur einen Maßnahmenkatalog unterzeichnen, wie sie dem drohenden Fachkräftemangel begegnen wollen. Bis 2030 zeichnet sich eine Lücke von 200 000 Arbeitnehmern ab. Zur Wirtschaft gehört auch, wie Schleswig-Holstein 2013 sein veraltetes Tourismuskonzept fortschreibt. Und die Entscheidung, ob die im Dezember auslaufende Bäderregelung im Konsens enger gefasst wird - oder ob das Oberverwaltungsgericht den Streit zwischen Kirche und Einzelhandel über die Ausnahmen von den gesetzlichen Ladenöffnungszeiten im Urlaubsorten entscheidet.

Verkehrsthemen bleiben 2013 das Ringen mit dem Bund um einen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, insbesondere mit Blick auf die marode Brunsbütteler Schleuse, und die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung. Gelingt doch noch eine neue Bahntrasse außerhalb der Ostseebäder entlang der A1? Woher kommt das Geld für eine neue Brücke über den Fehmarnsund? Dafür stehen Weichenstellungen an.

Die Kulturschaffenden warten vor allem auf eine Lösung, die die Struktur des Landestheaters sichert. Dies hängt an einer Dynamisierung seiner Zuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich. Konflikte zwischen Stadt und Land drohen, wenn das Land die kommunalen Finanzbeziehungen ohnehin grundsätzlich neu regeln will. Mit dem Ziel, mehr Geld dorthin zu lenken, wo besondere Leistungen erbracht werden, etwa, indem eine Stadt ihr Umland mit vielem mitversorgt. Im Sommer will die Koalition dazu einen Aufschlag machen - ein Versuch, Zündstoff aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten. Denn auch fast genau ein Jahr nach der letzten Landtagswahl ist es schon wieder so weit, dass die Bürger an die Urnen gerufen werden: am 26. Mai entscheiden sie über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und Kreistagen.

Die Bundestagswahl am 22. September kostet Schleswig-Holstein mutmaßlich seinen scharfzüngigsten Oppositionspolitiker: FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki kandidiert auf Platz eins der liberalen Landesliste für Berlin.

Ob der Landtag seinerseits für fünf Jahre zusammengesetzt bleibt wie jetzt, wird 2013 ebenfalls zeigen. Mitte des Jahres will das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozentklausel mit dem gleichen Erfolgswert aller Stimmen vereinbar ist. Je nach Richter-Meinung erscheinen Erdrutsche vieler Art möglich. Dazu muss es gar nicht unbedingt zu einer Neuwahl kommen. Manche Beobachter halten es für denkbar, dass die Richter nur ein SSW-Mandat von der Fünf-Prozent-Klausel befreien, um dem Minderheitenschutz in der Landesverfassung Genüge zu tun. Dann stünden die zwei weiteren SSW-Sitze im Landtag zur Disposition - und die Koalition mit SPD und Grünen wäre ihre Ein-Stimmen-Mehrheit los. Das größte Überraschungs-Potenzial für die Landespolitik in diesem Jahr ist juristischer Natur. Möglich, dass 2013 nicht nur ein einschneidendes, sondern sogar ein umwälzendes Jahr wird.

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