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Dänen machen ernst: Strittiges Gesetz verabschiedet

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 11.Dez.2015 | 13:08 Uhr

Mit 77 zu 24 Stimmen hat das dänische Parlament gestern eine Strafbarkeit für Verkehrsbetriebe eingeführt, die Ausländer ohne gültige Papiere ins Königreich bringen. Zu den Unterstützern der von der rechtsliberalen Minderheitsregierung im Schnellverfahren eingebrachten Gesetzesänderung zählten unter anderem die rechtspopulistische Dansk Folkeparti und die Sozialdemokraten.

Anwendung findet die von dänischen wie deutschen den Verkehrsbetrieben scharf kritisierte Regel erst, wenn Dänemark für einen befristeten Zeitraum von bis zu 30 Tagen Grenzkontrollen anordnen sollte. Ausländerministerin Inger Støjberg sagte, sie wolle davon nur in einer Notlage Gebrauch machen. Als denkbares Beispiel nannte sie, dass Schweden eine auch dort in Vorbereitung befindliche Verkehrsunternehmer-Haftung bei illegalen Einreisen in Kraft setzen sollte. Die Regierung in Stockholm hat dafür als ein mögliches Datum den 4. Januar genannt. Støjberg befürchtet, dass dann die Flüchtlingsströme gen Schweden in Kopenhagen stranden.

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, rief Ministerpräsident Torsten Albig auf, auf Dänemark „Einfluss zu nehmen“, um die Auswirkungen der dänischen Gesetzesänderung auf den grenzüberschreitenden Verkehr gering zu halten. Schließlich feiere Albig sonst „stets in blumigen Worten die Partnerschaft mit Dänemark“. Damerows FDP-Kollege Ekkehard Klug sprach vom „seit Jahrzehnten schwersten Rückschlag für die Verbindungen zu unserem nördlichen Nachbarn“. Auch für die Flensburger SPD-Abgeordnete Simone Lange „stehen viele Aspekte der deutsch-dänischen Zusammenarbeit auf dem Spiel“.

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