Streit um Bildungspolitik : CDU-Fraktionschef attackiert Ministerpräsident Albig

„Albig ist moralisch erledigt.“ Johannes Callsen (CDU) kritisiert Albigs Verhalten gegenüber Demonstranten. Der Ministerpräsident habe die Gegner seiner Bildungspolitik „bepöbelt“.

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19. Juni 2014, 16:53 Uhr

Kiel | Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kieler Landtag, Johannes Callsen, hat den Ministerpräsidenten Torsten Albig scharf angegriffen. Im Konflikt um die Bildungspolitik habe der SPD-Politiker ein unwürdiges Verhalten an den Tag gelegt, sagte Callsen am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. „Albig hat gestern junge Menschen nur deswegen bepöbelt und abgewertet, weil sie anderer Meinung sind.“ Der Regierungschef habe Demonstranten als „respektlos, töricht und dumm“ beschimpft, ohne auf deren Argumente einzugehen.

Callsen kritisierte weiter, Albig sage kein Wort zu Verfehlungen von Bildungsministerin Waltraud Wende, die nachgewiesen seien. „Stattdessen unterstellt er der kompletten Opposition Bösartigkeit und bezeichnet die Kritik als Gebell und Gekläff.“ Die Reaktionen der Öffentlichkeit zeigten, dass der Ministerpräsident seine Glaubwürdigkeit eingebüßt habe, sagte Callsen. „Albig ist moralisch erledigt.“ 

Ralf Stegner wittert System hinter den anhaltenden Attacken gegen die Politik der Landesregierung. Via Twitter wirft er der Opposition Substanzlosigkeit vor.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Guten Morgen aus Bordesholm. Heute wieder Landtagsplenum. Substanzlose Opposition versucht sich mangels Inhalten an Empörungseskalation.</p>&mdash; Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) <a href="https://twitter.com/Ralf_Stegner/statuses/479485540547719168">19. Juni 2014</a></blockquote>

Albig (SPD) will auch gegen Widerstände an seiner umstrittenen Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) festhalten. „Ich kann nicht ausschließen, dass vor dem Hintergrund des hohen medialen Interesses selbst aufgrund einer nur politisch motivierten Strafanzeige staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet werden“, sagte Albig am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung. Er fügte hinzu: „Das ändert aber nichts an meiner Haltung zu Frau Wende.

Sie hat sich nach meinem Kenntnisstand nichts zu Schulden kommen lassen.“ Albig betonte dazu am Donnerstag, er habe keinen Zweifel daran, dass mögliche Ermittlungen gegen die Ressortchefin dies auch zeigen würden. Am Mittwoch hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki angekündigt, im Zusammenhang mit der umstrittenen Rückkehroption Wendes an die Universität Flensburg eine Strafanzeige wegen Korruptionsverdachts zu prüfen. Es liege möglicherweise der Tatbestand der Vorteilsnahme vor. „Wenn ich jedes Mal, wenn die Opposition mit einer Strafanzeige droht, jemanden aus meinem Kabinett entlassen würde, säße ich schnell allein am Kabinettstisch“, sagte der Regierungschef.

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