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Bundesrat prüft Fracking-Verbot

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erstellt am 04.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Kiel/Berlin | Schleswig-Holsteins Landesregierung setzt seinen Kampf für ein bundesweites Verbot des umwelttoxischem Fracking fort. Ein entsprechender Antrag des Landes überwies der Bundesrat gestern in Berlin zur Beratung an seine Ausschüsse. "Es ist die falsche Technik zur Sicherung unserer Energieversorgung. Schon mittelfristig müssen wir fossile Energieträger überwinden", sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) in der Länderkammer. Ziel der Initiative ist eine Änderung des Bundes-Bergrecht. Das Aufbrechen von Gesteinen mit hydraulischem Druck (Fracking) soll danach verboten werden, wenn die beim Aufbrechen eingesetzte Flüssigkeit wassergefährdende, human- oder ökotoxische Stoffe enthält. "Fracking macht den Menschen Angst. Es wird von der Bevölkerung abgelehnt", betonte Habeck. Die bisherigen Vorschläge des Bundes nähmen diese Sorgen aber nicht ernst. So müssten Behörden weiterhin anhand eines völlig veralteten Bergrechts prüfen, ob sie Fracking im Einzelfall genehmigen müssen. Eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung allein helfe nicht weiter.

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