Strassenbau in Deutschland : Bund will Länder beim Autobahnbau entmachten

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Fernstraßen ohne Länder planen, bauen und pflegen – und treibt eine Autobahnfirma für den Bund voran.

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25. Juli 2015, 16:53 Uhr

Erst diese Woche ist der Streit mal wieder ausgebrochen: Weil nur wenig Geld aus Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindts neuem Straßenbauprogramm nach Schleswig-Holstein fließt, warfen Landesverkehrsminister Reinhard Meyer und dessen SPD-Parteifreundin Bettina Hagedorn dem CSU-Politiker vor, bevorzugt „Ortsumgehungen in Süddeutschland“ zu bezahlen. CDU-Landeschef Ingbert Liebing und Dobrindts Staatssekretär Enak Ferlemann griffen im Gegenzug Meyer an: Das Land hinke „bei baureifen Projekten seit Jahren hinterher“, wetterten sie. Daher könne der Bund hier gar nicht mehr Geld investieren.

Bald allerdings könnte der Dauerzwist zwischen Bund und Land und Opposition und Küstenkoalition über den lahmenden Bau von Autobahnen und Bundesstraßen im Norden zu Ende sein. Denn die große Koalition in Berlin plant eine Revolution im Straßenbau: Der Bund soll seine Fernstraßen künftig anstelle der Länder selbst verwalten. Er soll sie nicht mehr nur bezahlen, sondern auch durch eine eigene Firma planen, bauen und unterhalten lassen. Da alle Zuständigkeiten in einer Hand lägen, wäre nicht mehr strittig, wer Schuld an Versäumnissen beim Autobahnbau wäre – es wäre stets der Bund.

Die Pläne für eine Bundesfernstraßenfirma gehen auf eine Kommission zurück, die Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel eingesetzt hat. Die Experten sehen den Vorteil eines solchen Betriebs vor allem darin, dass er eigene Kredite aufnehmen und privates Geld für den Straßenbau einsammeln kann. Auch der Bundesrechnungshof plädiert schon lange für eine zentrale Fernstraßenverwaltung, weil das bisherige Auseinanderfallen von Finanzierung (durch den Bund) und Verwaltung (durch die Länder) Verschwendung programmiere: Die Länder würden im Zweifel stets die größere, teurere Lösung bauen lassen – weil sie ja nicht zahlen müssen. Dobrindt schließlich hofft, dass eine Bundesfirma für ein einheitlich hohes Niveau beim Straßenbau sorgt. „Derzeit ist die Qualität der Autobahnverwaltung in den 16 Ländern sehr unterschiedlich“, klagt er.

Der Minister macht daher Tempo. Nach Informationen unserer Zeitung hat er Mitte des Monats bei einem Arbeitstreffen mit den Ländern schon verkünden lassen, dass er die Reform noch in dieser Wahlperiode bis 2017 durchsetzen will. Einen Gesetzentwurf will er 2016 vorlegen. Da Dobrindt dafür das Grundgesetz ändern muss, braucht er Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat. Während er im Bundestag auf den Koalitionspartner SPD und sogar die Grünen zählen kann, wird es bei den Ländern im Bundesrat schwieriger.

Denn seine Kollegen von Kiel bis Stuttgart wollen ihren Einfluss beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen ungern aufgeben. Auch argumentieren sie, dass die Verwaltung für den Staat teuer werde, wenn das „bewährte System“ verschwände. So warnt der Kieler Meyer vor Doppelstrukturen: „Unser Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr ist für Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zuständig –mir leuchtet nicht ein, warum es besser sein soll, die Aufgaben auf zwei Betriebe zu verteilen“, sagt er. Von den 1400 Mitarbeitern seines Landesbetriebs müsste Meyer ungefähr die Hälfte an den Bund abgeben oder anders beschäftigen, sollte Dobrindt sich durchsetzen.

Meyer und Co. bremsen daher Dobrindts Eifer: „Die Verkehrsministerkonferenz“, so haben sie gerade beschlossen, „sieht in dieser Legislaturperiode keinen Entscheidungsbedarf.“ Vielmehr hat die Konferenz erst mal eine Kommission gebildet, die das Für und Wider einer Bundesfernstraßenfirma untersuchen soll. Das muss Dobrindt allerdings nicht entmutigen. Denn die Ministerpräsidenten der Länder sehen seinen Vorstoß weniger kritisch. Gegen Zugeständnisse bei den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen, so fürchten die Verkehrsminister, wären sie wohl bereit, Dobrindts Pläne durchzuwinken.

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