Bund will A-20-Tunnel voranbringen

 „Mehr Wertschätzung für klassische Berufe“ fordert Arbeitsminister Reinhard Meyer.
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„Mehr Wertschätzung für klassische Berufe“ fordert Arbeitsminister Reinhard Meyer.

Westliche Elbquerung im neuen Sonderprogramm zur Einbindung privater Investoren / Land bleibt skeptisch

Unser Hauptstadtkorrespondent Hening Baethge von
01. Mai 2015, 14:56 Uhr

Die Bundesregierung will den Bau des Elbtunnels im Zuge der Küstenautobahn A  20 bei Glückstadt voranbringen. Dazu haben Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble das Bauwerk in ein neues Programm von vordringlichen Projekten aufgenommen, die sie mit Hilfe privater Investoren in sogenannten „öffentlich privaten Partnerschaften“ (ÖPP) verwirklichen wollen. „Mit der neuen Generation ÖPP werden wir frisches privates Kapital für Investitionen in große Straßenbauprojekte aktivieren“, kündigte CSU-Politiker Dobrindt bei der Bekanntgabe des Programms an.

Zu den ausgewählten Projekten zählt im Norden nicht nur der A-20-Tunnel, sondern auch der Weiterbau der von Stade kommenden A  26 bis Hamburg und deren Fortführung über die geplante „Hafenquerspange“ bis zur A  1. Insgesamt umfasst das ÖPP-Paket von Dobrindt und seinem CDU-Kollegen Schäuble bundesweit zehn Bauvorhaben mit einer Gesamtlänge von 600 Kilometern und Gesamtkosten von 14 Milliarden Euro – sieben Milliarden davon für den Bau, weitere sieben Milliarden für den Betrieb und Unterhalt über einen Zeitraum von 30 Jahren.

Dass Dobrindt den voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro teuren Elbtunnel zwischen Glückstadt und dem niedersächsischen Drochtersen privat finanziert lassen will und nicht aus seinem Haushalt, hat er zwar schon wiederholt erklärt. Mit der Aufnahme in das neue Programm bekennt der Minister sich nun aber immerhin ausdrücklich zu dem umstrittenen Bauwerk, gegen das bereits sechs Klagen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorliegen.

„Die neuen Projekte werden an entscheidenden Stellen unseres Straßennetzes helfen, den größten volkswirtschaftlichen Schaden zu verringern – den Stau“, sagte Dobrindt. Gleichzeitig wischt er mit der Entscheidung den Vorschlag seines schleswig-holsteinischen Kollegen Reinhard Meyer vom Tisch, den sechs Kilometer langen Tunnel nicht privat bauen und finanzieren zu lassen, sondern nach dänischem Vorbild von einer staatlichen Projektgesellschaft.

Nicht nur Dobrindt, auch Finanzminister Schäuble hofft durch das neue Programm und das Einbinden von privaten Investoren auf Entlastung für den Bundesetat. „Wenn die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Projekte gegeben ist, ermöglicht die neue Generation ÖPP der öffentlichen Hand zusätzliche Spielräume zum Erhalt und Ausbau leistungsfähiger Verkehrswege“, erklärte Schäuble. So soll der Bund etwa für den A-20-Tunnel laut Dobrindts Plänen höchstens eine 50-prozentige Anschubfinanzierung zahlen. Die andere Hälfte soll ein privater Betreiber aufbringen. Der soll den Tunnel auch bis 2025 bauen, anschließend betreiben und sich aus Mauteinnahmen refinanzieren. Geplant sind bisher 4,75 Euro für Pkw und 27 Euro für Lkw. Auch für die Hamburger Hafenquerspange prüft Dobrindt ein Mautmodell.

Der Kieler Minister Meyer zweifelt allerdings auch angesichts des neuen Programms an einem ÖPP-Modell für den A-20-Tunnel. „Das allerwichtigste ist, dass der Tunnel zu finanzieren ist“, sagte er unserer Zeitung. „Und da habe ich bei einem ÖPP-Projekt nach wie vor Fragen.“ Meyer glaubt nicht, dass ein privater Investor eine auskömmliche Rendite erzielen kann. Daher plädiert der Sozialdemokrat für eine Finanzierung über eine staatliche Projektgesellschaft – so wie Dänemark sie für den Fehmarnbelttunnel gegründet hat. Die habe den Vorteil, dass sie im Gegensatz zu Privatinvestoren keine hohe Rendite erzielen muss und sich zu niedrigeren Zinsen Kredite besorgen kann. „Mir gegenüber hat Dobrindt eine staatliche Projektgesellschaft noch nicht ausgeschlossen“, sagte Meyer. „Daher werbe ich weiter dafür.“

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