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Breitner: Rechtsextremismus im Norden politisch unbedeutend

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Dem Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein geht offenbar die Luft aus. Von der Fähigkeit, politische Kampagnen mit möglicher Außenwirkung zu initiieren, seien die Rechtsextremisten „weit entfernt“, sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) gestern in Kiel.

Auch die mit 600 Anhängern „recht große“ rechtsextremistische Subkulturszene sei kaum noch für politische Aktivitäten mobilisierbar. Dennoch sieht Breitner weiterhin „gute Gründe“ für ein NPD-Verbot. Die Partei stelle eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Breitner legte den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor.

Danach hat auch die Skinhead-Bewegung an Bedeutung verloren. Einzelne Akteure aus dieser Subkultur-Szene hätten in Schleswig-Holstein jedoch die „Brigade 8 Crew“ gegründet. Kennzeichen seien ähnlich straffe Strukturen, Begriffe und Symbole wie in der Rockerszene. Vermengt werde dies mit rechtsextremistischen Elementen. Im Norden habe die Brigade ein „Chapter“ mit etwa zehn Personen. Bundesweit habe die Gruppierung etwa 50 Mitglieder.

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg dem Verfassungsschutzbericht zufolge leicht an. 2013 gab es 545 Delikte, zwölf mehr als im Vorjahr. Darunter waren 26 Gewalttaten, drei mehr als 2012. Dabei handelte es sich überwiegend um Körperverletzung. Die Zahl der als gewaltbereit eingeschätzten Rechtsextremisten sank von 620 auf 600.

Der linksextremistischen Szene werden etwa 690 Anhänger zugerechnet, 40 weniger als 2012 – davon werden unverändert 300 Linksextremisten als gewaltbereit eingestuft. Prägende Kraft sei weiterhin die autonome Szene, deren Schwerpunkte in Kiel, Lübeck und im Hamburger Umland liege. Die Bereitschaft zur Gewalt in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sei bei den Autonomen unverändert hoch, sagte Breitner. 2013 wurden 235 politisch motivierte Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund registriert – zehn mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten sank um zwölf auf 22 Delikte. Der dogmatische Linksextremismus, deren Keimzelle einst die DKP war, habe in Schleswig-Holstein dagegen „faktisch keine Bedeutung mehr“.

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